DP - Juli 2026

Am 6. Mai 2025 wurde CDU-Politiker Friedrich Merz vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Seine Arbeitsgrundlage für die 21. Legislaturperiode ist der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Schon während des Bundestagswahlkampfes hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich gemacht, welche Erwartungen sie an eine neue Bundesregierung und den Deutschen Bundestag hat: sehr hohe! Mit über 100 schriftlichen Stellungnahmen, zahlreichen Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag und ministeriellen Gesprächsrunden nahm die GdP bis jetzt intensiv Einfluss. Jetzt ist es Zeit für ein erstes Zwischenzeugnis.