Stellungnahmen

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Zielsetzung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdien

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf der EU-Kommission einer COMMISSION IMPLEMENTING REGULATION (EU) of XXX laying down rules for the application of Regulation (EU) 2025/41 of the European Parliament and of the Council as regards establishing the electronic licensing system for import, export and transit of firearms, their essential components and ammunition

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich die Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung eines einheitlichen elektronischen Lizenzsystems für den Import, Export und Transit v

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Die Aus- und Fortbildung im Bereich der Berufskraftfahrerqualifizierung steht vor einem digitalen Umbruch. So werden zugelassene Bildungsträger zukünftig auch Fortbildungen im Bereich des E-Learnings

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR- Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

Die GdP begrüßt die Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten grundsätzlich und stellt leider erneut ein Vollzugsdefizit fest. Dieses Defizit kann nur durch politische Ressourcenver-besserung beh

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

Das Ziel, den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu gestalten und dadurch mehr Personal zu gewinnen, muss auch für die Polizei gelten, weil die Gewährleistung der äußeren und der inneren Sicherheit

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

Die geplanten Regelungen zur Verschärfung des Zugangs zu Medizinalcannabis erscheinen aus Sicht der GdP grundsätzlich sinnvoll. Zu bedenken ist jedoch auch, dass diese Regelungen in ei-nem Spannungsfe

GdP-Stellungnahme zu Gesetzentwurf: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der EU

Die Vorschriften zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel fallen in eine Zeit, in der die Europäische Union ihre Bemühungen verstärkt, den digitalen Raum sicherhe

GdP-Stellungnahme: Referentenentwurf des BMJV – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern

Der im Referentenentwurf benannte „Risikofaktor Digitalisierungslücke“ ist aus Sicht der GdP die Folge eines zu zögerlichen und unkoordinierten Vorgehens bei der Digitalisierung der Justiz. Die Einfüh

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und mittelbar gegen § 58 Abs. 5 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Vor dem Hintergrund der angegriffenen Maßnahme des Eindringens in eine Wohnung im Rahmen einer geplanten Abschiebung stehen zentrale Fragen des Grundrechtsschutzes aus Art. 13 GG im Spannungsfeld zu d

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Haushaltsbegleitgesetz 2025

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Ausgaben für die Polizeien von Bund und Ländern ausdrücklich in die Bereichsausnahme des § 1a Absatz 1 des Artikel-115-Gesetzes aufgenommen werden.

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2028

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2026 bis 2028, da die geplanten Kürzungen der Investitionsausgaben die innere Sicherheit gefährden könnten. Währen

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) darf eine steigende Abhängigkeit von digitalen Technologieanbietern nicht zu Einschränkungen der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes führen. Die B