Stellungnahmen

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze

Im Allgemeinen begrüßt die GdP den zugrundeliegenden Anspruch des Bundesministeriums für Verkehr, den Erwerb der Fahrerlaubnis transparenter, günstiger und praxisnaher sowie digitaler zu gestalten. In

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung -  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

Cyberangriffe stellen eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen dar. Staatliche Einrichtungen, kritische Infrastrukturen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sind Ziel komplexer

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung -  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Die aktuelle sicherheitspolitische Lage verdeutlicht in besonderer Weise die Notwendigkeit einer verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen. Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Rau

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Fragebogen des Bundesministeriums des Innern zur Evaluierung des Waffenrechts

Aus Sicht der GdP muss das Waffenrecht einen wirksamen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leisten und zugleich klar, rechtssicher und in der Praxis vollziehbar sein. Ein besonderes Augenmerk ist dabe

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen verdeutlichen, dass die Aufgaben der Nachrichtendienste heute weit über die klassische Beobachtung und Bewertung von Bedrohungen hinausreichen. Hybri

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention

Eine erfolgreiche Suizidprävention setzt zudem eine bedarfsgerechte und wohnortnahe psycho--therapeutische Versorgung voraus. Vor diesem Hintergrund betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die g

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

Der Deutsch-Belgische Polizeivertrag 2024 entwickelt die bestehenden Rechtsgrundlagen fort. Er trägt der Erkenntnis Rechnung, dass nationale Grenzen für organisierte Kriminalität, Menschenhandel und t

Stellungnahme zum Fragenkatalog der Prostituiertenschutzkommission vom 05.05.2026 sowie 25.05.2026 - Prostituiertenschutz in Deutschland

In der Stellungnahme der Antworten der GdP ... Stellungnahme zum Fragenkatalog der Prostituiertenschutzkommission vom 05.05.2026 sowie 25.05.2026 - Prostituiertenschutz in Deutschland

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz -  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Digitale Gewalt insbesondere gegen Frauen ist gesellschaftliche Realität mit wachsender kriminalpolitischer Relevanz. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 belegt eine anhaltend besorgniserreg

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung 2025/2026 klar Stellung: Zwar enthält der Entwurf wichtige Schritte in

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrs- rechtlicher Gesetze und einer Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung

Im Allgemeinen begrüßt die GdP den zugrundeliegenden Anspruch des Bundesministeriums für Verkehr, den Erwerb der Fahrerlaubnis transparenter, günstiger und praxisnäher sowie digitaler zu gestalten. In

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Teil 1) sowie zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Teil 2)

Aus Sicht der GdP gehört zur rechtssicheren und praxistauglichen Ausgestaltung digitaler Ermittlungsbefugnisse jedoch nicht nur eine klare gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, sondern auch eine belastb