Stellungnahmen

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

Der Deutsch-Belgische Polizeivertrag 2024 entwickelt die bestehenden Rechtsgrundlagen fort. Er trägt der Erkenntnis Rechnung, dass nationale Grenzen für organisierte Kriminalität, Menschenhandel und t

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung 2025/2026 klar Stellung: Zwar enthält der Entwurf wichtige Schritte in

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrs- rechtlicher Gesetze und einer Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung

Im Allgemeinen begrüßt die GdP den zugrundeliegenden Anspruch des Bundesministeriums für Verkehr, den Erwerb der Fahrerlaubnis transparenter, günstiger und praxisnäher sowie digitaler zu gestalten. In

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

Die GdP bewertet den Entwurf insgesamt als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der polizeilichen Cyberabwehr in Deutschland. Positiv hervorzuheben ist insbesondere, dass erstmals spezifische Eingr

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Die GdP begrüßt das grundsätzliche Anliegen des vorliegenden Entwurfs, den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer zu erleichtern. In der Ausweitung des fremdsprach

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur öffentlichen Anhörung zum Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf die Schaffung zentraler rechtlicher Grundlagen für eine digital gestützte Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts. Die vorgesehenen Regelungen zur Digitalis

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (RefE VerpflG + EUStAG)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Stellung. Sie begrüßt insbesondere

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

Der Entwurf greift in wesentlichen Teilen auf bereits in der vergangenen Legislaturperiode verfolgte Regelungsansätze zurück, ohne die dort geäußerte fachliche Kritik und die zwischenzeitlich vorliege

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen und zur Anpassung weiterer digitaler Ermittlungsbefugnisse (RefE IP-Speicherung)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherp

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs (RefE PsychPB) ausdrücklich, die Rechte und den Schutz von Verletzten schwerer Gewalt-, Sexual- und häuslicher G

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einführung einer verschuldensunabhängigen Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG für Elektrokleinstfahrzeuge (EKF). Der Gesetzesentwurf ist im Grundsatz geei

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden eine Vielzahl von Themen, die mit Digitalisierung, Automatisierung und Mustererkennung zu tun haben, vom Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) profit