Stellungnahmen

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen verdeutlichen, dass die Aufgaben der Nachrichtendienste heute weit über die klassische Beobachtung und Bewertung von Bedrohungen hinausreichen. Hybri

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention

Eine erfolgreiche Suizidprävention setzt zudem eine bedarfsgerechte und wohnortnahe psycho--therapeutische Versorgung voraus. Vor diesem Hintergrund betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die g

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

Der Deutsch-Belgische Polizeivertrag 2024 entwickelt die bestehenden Rechtsgrundlagen fort. Er trägt der Erkenntnis Rechnung, dass nationale Grenzen für organisierte Kriminalität, Menschenhandel und t

Stellungnahme zum Fragenkatalog der Prostituiertenschutzkommission vom 05.05.2026 sowie 25.05.2026 - Prostituiertenschutz in Deutschland

In der Stellungnahme der Antworten der GdP ... Stellungnahme zum Fragenkatalog der Prostituiertenschutzkommission vom 05.05.2026 sowie 25.05.2026 - Prostituiertenschutz in Deutschland

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung 2025/2026 klar Stellung: Zwar enthält der Entwurf wichtige Schritte in

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrs- rechtlicher Gesetze und einer Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung

Im Allgemeinen begrüßt die GdP den zugrundeliegenden Anspruch des Bundesministeriums für Verkehr, den Erwerb der Fahrerlaubnis transparenter, günstiger und praxisnäher sowie digitaler zu gestalten. In

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Teil 1) sowie zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Teil 2)

Aus Sicht der GdP gehört zur rechtssicheren und praxistauglichen Ausgestaltung digitaler Ermittlungsbefugnisse jedoch nicht nur eine klare gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, sondern auch eine belastb

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz -  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen

Aus Sicht der GdP ist hervorzuheben, dass digitale Ermittlungsinstrumente stets nur unterstützende Werkzeuge sein dürfen. Sie können polizeiliche Bewertung und Entscheidungsfindung vorbereiten, strukt

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

Die strukturelle Verbesserung der digitalen Sicherheitsarchitektur durch verbindliche Herstellerpflichten ist eine notwendige Voraussetzung für eine zukunftsfähige Polizeiarbeit im digitalen Raum. Um

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

Die GdP bewertet den Entwurf insgesamt als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der polizeilichen Cyberabwehr in Deutschland. Positiv hervorzuheben ist insbesondere, dass erstmals spezifische Eingr

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Die GdP begrüßt das grundsätzliche Anliegen des vorliegenden Entwurfs, den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer zu erleichtern. In der Ausweitung des fremdsprach

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur öffentlichen Anhörung zum Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf die Schaffung zentraler rechtlicher Grundlagen für eine digital gestützte Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts. Die vorgesehenen Regelungen zur Digitalis