Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Zielsetzung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit. Angesichts einer fortschreitenden Internationalisierung und Digitalisierung der Kriminalitäts- und Bedrohungslagen ist eine kontinuierliche Anpassung des deutschen Strafrechts zwingend erforderlich. Dabei ist es aus Sicht der GdP klar, dass gesetzliche Verschärfungen nicht nur dem gesellschaftlichen Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen, sondern auch rechtsstaatlich ausgewogen ausgestaltet und mit einer effektiven Ausstattung und Stärkung der Sicherheitsbehörden einhergehen. Alle geplanten Änderungen müssen die Praxistauglichkeit für Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden gewährleisten, rechtsstaatliche Prinzipien sichern und neben repressiven auch präventive Strategien ausreichend berücksichtigen.