Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
zum
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften

Mit Besorgnis blicken wir als GdP auf die anhaltende Verschärfung der Sicherheitslage im In- und Ausland. Die Bedrohung durch Spionage, hybride Einflussnahme, Cyberangriffe sowie extremistische und terroristische Netzwerke ist real und betrifft auch die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats sowie kritische Infrastrukturen. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht nicht nur angemessen, sondern zwingend erforderlich, die bestehenden Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung konsequent an die veränderte Gefährdungslage anzupassen. Wir begrüßen daher grundsätzlich sehr, dass das BMI mit dem vorliegenden Entwurf einen umfassenden und zeitgemäßen Ansatz verfolgt, um die Sicherheitsarchitektur unseres Landes zu stärken und zugleich die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen. Als GdP ist es unser Anliegen, sowohl die Funktionsfähigkeit des Staates zu sichern als auch die berechtigten Schutzinteressen der Beschäftigten im Blick zu behalten, die tagtäglich Verantwortung in besonders sensiblen Bereichen übernehmen. An mehreren Stellen schießt der Entwurf unserer Ansicht jedoch über das angestrebte Ziel hinaus und muss abgeändert werden. Zudem betonen wir mit Blick auf die zur Umsetzung der geänderten Rechtslage benötigten (Personal-)Ressourcen, dass die vorgeschlagene Änderung eine erhebliche Ausweitung der Auf-wände auf Seiten der zuständigen Stelle der Überprüfung darstellt, die in Personalzumessungsplänen abzubilden ist.