Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern -
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen verdeutlichen, dass die Aufgaben der Nachrichtendienste heute weit über die klassische Beobachtung und Bewertung von Bedrohungen hinausreichen. Hybride Einflussoperationen, Cyberangriffe, staatlich gesteuerte Sabotagehandlungen sowie die zunehmend digitale Vernetzung extremistischer und terroristischer Akteure erfordern eine frühzeitige Erkennung, Bewertung und wirksame Unterbindung von Gefahren. Es genügt daher nicht mehr, Informationen ausschließlich zu sammeln und aufzubereiten. Viel-mehr müssen die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen, relevante Erkenntnisse effektiv zusammenzuführen und die zuständigen Stellen zeit-nah zum Handeln zu befähigen. Dabei hält die GdP uneingeschränkt am verfassungsrechtlichen Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten fest.