Verfassungsschutz stärken – Schutz der Demokratie braucht Vertrauen, Aufklärung und Personal

Landespolitik

Vertrauen in den Staat, seine Institutionen und ihre Schutzfunktionen muss täglich neu erarbeitet werden – durch sichtbare und strukturierte Aufklärungsarbeit, durch vernetzte Präventionskonzepte und vor allem durch verlässliche Ressourcen für die Menschen, die diesen Staat tragen.

Der Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2024 dokumentiert einen alarmierenden Höchststand von 3.650 Personen im Rechtsextremismus – eine besorgniserregende Entwicklung, die sich zunehmend auch in den digitalen Raum verlagert. Jugendgruppierungen wie „Jung & Stark“ „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Brandenburger Deutsche Jugend Voran“ nutzen gezielt soziale Netzwerke, Desinformationskampagnen und emotionalisierende Inhalte, um junge Menschen zu beeinflussen und zu radikalisieren – oft unbemerkt, schnell und algorithmengestützt.

„Diese Entwicklungen dürfen nicht verharmlost werden. Gerade die gezielte Ansprache junger Menschen über soziale Medien, Fake News und digitale Echokammern ist eine strategische Bedrohung für unsere Demokratie – und sie erfordert strategische Antworten!“, warnt Anita Kirsten, Landesvorsitzende der GdP Brandenburg.

Angesichts dieser Lage ruft die GdP Brandenburg Politik und Gesellschaft dazu auf, die Sicherheitsbehörden für ihre Aufgaben zu stärken – sowohl personell als auch technisch.

„Der Verfassungsschutz leistet eine bisher eher verkannte, aber enorm wichtige Aufgabe. Aufklärung und Prävention sind entscheidende Bestandteile zum Schutz unserer Werte und unserer Demokratie. Nur durch eine aktive Stärkung des Verfassungsschutzes kann extremistischen Bestrebungen wirksam begegnet werden“, so Kirsten weiter.

Die GdP Brandenburg dankt ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes, die häufig unter dem Radar der Öffentlichkeit arbeiten, aber einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens leisten.

Die Realität zeigt jedoch: Ohne moderne technische Ausstattung, kontinuierliche Weiterbildung, kompetente Auswertungskapazitäten – auch mit KI-gestützten Analysewerkzeugen – sowie verlässliche politische Rückendeckung ist die Arbeit im Verfassungsschutz nicht nachhaltig und flächendeckend leistbar.

Die GdP Brandenburg fordert daher:

• eine deutliche personelle Aufstockung, insbesondere im Bereich der digitalen Radikalisierungsanalyse und der Erkennung virtueller Netzwerke,

• verbesserte technische und rechtliche Rahmenbedingungen, um extremistische Aktivitäten in sozialen Medien, Foren, Games und Messenger-Diensten schnell und rechtssicher erkennen zu können,

• eine klare politische Rückendeckung für die Beschäftigten – auch im Kontext der öffentlichen Diskussion zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei,

• die Einführung behördenübergreifender Präventionskonzepte zur Stärkung digitaler Medienkompetenz und Desinformationsresilienz, besonders in Bildungseinrichtungen, Jugendhilfe und Polizei.

Ein zentraler Baustein erfolgreicher Prävention ist die Begleitung und Unterstützung von Menschen, die aus extremistischen Strukturen aussteigen wollen. Das Landesprogramm „WageMUT“ zeigt, wie wichtig niedrigschwellige Anlaufstellen, Vertrauensaufbau und individuelle Begleitung sind.

„Der Verfassungsschutz kann diese Aufgabe vollumfänglich leisten. Doch dieser Bereich ist nach wie vor personell unterbesetzt und findet politisch zu wenig Beachtung“

Anita Kirsten

Die GdP Brandenburg fordert:

• eine strukturelle Stärkung von Aussteigerprogrammen wie „WageMUT“,

• ausreichend qualifiziertes Fachpersonal im Bereich Ausstieg und Distanzierung,

• sowie eine engere Verzahnung mit Polizei, Jugendhilfe, Psychosozialen Einrichtungen und Zivilgesellschaft.

Der Verfassungsschutz muss in seiner Rolle als Frühwarnsystem und Demokratiedienstleister gesellschaftlich sichtbarer, strukturell besser aufgestellt und technisch zukunftsfähig werden.

Nur durch ein konsequentes, technisch und personell gestärktes Vorgehen gegen extremistische Strukturen – sowohl repressiv als auch präventiv – lässt sich die Sicherheit und Stabilität unserer Demokratie langfristig sichern.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung

GdP Brandenburg: 0331 747 32 0