Geplante Strukturreform der Thüringer Polizei

"Wer eine zukunftsfähige Polizei will, muss die Menschen mitnehmen, die sie tagtäglich tragen. Die aktuelle Vorgehensweise des Innenministers verfehlt dieses Ziel klar." Mandy Koch, Landesvorsitzende

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen zeigt sich überrascht und irritiert über das Vorgehen von Innenminister Georg Maier im Zusammenhang mit der geplanten Strukturreform der Thüringer Polizei.

Das Schreiben zur Beteiligung der Gewerkschaften erreichte uns am 10. März 2025 – mit einer Frist zur Stellungnahme bis zum 31. März 2025. Für eine ernsthafte und umfassende Beteiligung der zuständigen gewerkschaftlichen Gremien ist diese Frist in keiner Weise ausreichend. Beteiligung muss mehr sein, als ein formales Anhörungsverfahren – sie lebt von Dialog, Austausch und Zeit zur fachlichen Auseinandersetzung.

Besonders befremdlich ist für uns, dass wir von den bereits sehr konkreten Plänen des Innenministers heute erstmals über die Presse erfahren haben. Dieses Vorgehen lässt nicht nur die notwendige Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten der Thüringer Polizei und ihren Interessenvertretungen vermissen, sondern schafft vor allem eines: Verunsicherung.

Wir bezweifeln zudem ausdrücklich, dass die von Minister Maier gesetzte Schwerpunktsetzung – insbesondere die geplante Stärkung der Landespolizeidirektion als zentrale Behörde – in der gewünschten Form zu einer tatsächlichen Entlastung der Basis führt. Der angekündigte Effekt, damit mehr Vollzugsbeamtinnen und -beamte auf die Straße zu bringen, ist in unseren Augen bislang weder strukturell fundiert, noch praktisch belegt.

Die GdP Thüringen fordert Innenminister Maier eindringlich auf, den eingeschlagenen Kurs zu überdenken. Strukturreformen brauchen breite Akzeptanz, eine klare Zielrichtung und vor allem die Beteiligung derjenigen, die sie später umsetzen und mittragen sollen – die Beschäftigten der Thüringer Polizei.