15.12.2025
Erfolg für die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen!
Landesregierung übernimmt unsere Forderungen zum Schutz von Einsatzkräften im Straßenverkehr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit vielen Jahren setzt sich die GdP dafür ein, die Sicherheit von Einsatzkräften im Straßenverkehr nachhaltig zu verbessern. Eindrückliche Ereignisse, wie der Vorfall unserer Kollegin vom Autobahnrevier Neumünster im Jahr 2020, die sich während einer Unfallaufnahme auf der Autobahn 7 bei Bad Bramstedt nur mit einem Sprung vor dem Tod retten konnte, haben uns gezeigt, wie gefährlich die Arbeit im Straßenverkehr sein kann. Noch im selben Jahr haben wir daher unter anderem ein Tempolimit überall dort gefordert, wo keine Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) zur Schaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen vorhanden ist. Darüber hinaus haben wir uns mit politischen Entscheidungsträgern auf Landesebene zusammengesetzt und unsere Forderungen klar eingebracht. Da es sich um ein bundesweites Problem handelt, setzt sich die GdP seither auch auf Bundesebene für Verbesserungen ein.
„Wir geben nicht auf, bis es endlich eine spürbare Verbesserung für unsere Sicherheit auf den Straßen gibt." Yannick Porepp
Der Bundesfachausschuss Verkehr der GdP hat hierzu in diesem Jahr ein neues verkehrspolitisches Programm erarbeitet, dessen Schwerpunkt auf den Schutz von Einsatzkräften liegt.
Besonders erfreulich ist nun, dass das Thema ernst genommen wird und ein Teil unserer Forderungen mit Zustimmung aller Landtagsfraktionen von der Landesregierung übernommen wurde und nun in den Bundesrat eingebracht wird.
In der aktuellen Bundesratsinitiative geht es vor allem um die Einführung verbindlicher gesetzlicher Regelungen nach dem Vorbild der amerikanischen „Move Over Laws“. Ziel ist es, klare und für alle verständliche Vorschriften in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen:
- Innerorts: Schrittgeschwindigkeit und ausreichender Seitenabstand beim Passieren von Einsatzstellen
- Außerorts: Verpflichtender Spurwechsel und deutliche Geschwindigkeitsreduzierung beim Passieren von Einsatzstellen
Damit soll genau das umgesetzt werden, was wir bereits seit geraumer Zeit fordern.
Unser Verkehrsexperte und Mitglied im Bundesfachausschuss Verkehr Yannick Porepp, Polizeibeamter beim Autobahnrevier Neumünster, zeigt sich optimistisch:
„Die Rückendeckung aus Schleswig-Holstein macht Mut und zeigt, dass wir mit unseren Forderungen angekommen sind. Es beweist, dass auch ein kleines Bundesland mit klaren Ideen und konsequenter Haltung zu einer spürbaren Verbesserung der Arbeitssicherheit in ganz Deutschland beitragen kann. Besonders positiv ist, dass unsere neue Innenministerin Magdalena Finke unsere Positionen teilt und sich mit uns gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt. Nun bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Bundesratsinitiative durchsetzen kann und auch auf Bundesebene breite Unterstützung findet.“
Unabhängig davon wird sich unsere GdP auch zukünftig mit Nachdruck für die Sicherheit von Einsatzkräften im Straßenverkehr einsetzen. „Wir geben nicht auf, bis es endlich eine spürbare Verbesserung für unsere Sicherheit auf den Straßen gibt.“, so Yannick Porepp.
Der Landesvorstand