23.09.2024
GdP zum Haushaltsentwurf der Landesregierung 2025: Licht und Schatten
Kiel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein nimmt die öffentlichen Ankündigungen der schwarz-grünen Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2025 zur Kenntnis. Die unmittelbaren Folgewirkungen für die Sicherheitsbehörden und den Justizvollzug werden sich wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.
Die GdP begrüßt, dass zusätzliche Investitionen in die Sicherheitsbehörden mit rund 10,3 Millionen Euro möglich werden sollen. Die genannte Liste von Drohnenabwehr, Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten sowie der Ermittlungstechnik könnte allerdings schon zur Umsetzung des aktuellen Maßnahmenpapiers Innere Sicherheit der Landesregierung durchaus erweitert werden.
Positiv überrascht ist die GdP von der Ankündigung, im Jahre 2025 nicht auf den angesparten Pensionsfonds rückgreifen zu wollen. Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Das ist eine richtige Entscheidung, leider soll aber die Zuführung in den Fonds ausgesetzt werden.“
Die GdP fordert bundesweit einen Sonderfonds „Innere Sicherheit“
Die geplanten deutlichen Kürzungen in der Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger lehnt die GdP ab.
Jäger: „Das trifft insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die ein Berufsleben lang ihre Gesundheit im Einsatz für die Menschen in Schleswig-Holstein eingesetzt haben!“
Die GdP fordert bundesweit einen Sonderfonds „Innere Sicherheit“ und eine sehr ernsthafte Debatte um eine Modifizierung der Schuldenbremse. „Wenn am Ende durch die absolute Schuldenbremse unsere Demokratie gefährdet wird, ist sie falsch!“, so Jäger abschließend.