GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke:
Stärkt uns, während wir Euch schützen 

 „Das machen wir auch in der politischen Debatte. Weil wir gerne daran erinnern, wer was wann gesagt hat. Daran messen wir das Einhalten von Versprechungen.“ Tatsächlich hätten viele innenpolitisch geliefert, auch, weil die GdP viel fordert und weil wir gute Dinge fordern. Dennoch seien ernste Dinge anzusprechen. Als Beispiel: Wird just ein Keil in die Gewerkschaftsbewegung getrieben? „Ist das Beamtentum noch das Richtige zum Schutz einer Demokratie oder nicht?“, werde gefragt. Müsse man sich etwa dafür rechtfertigen, verbeamtet zu sein? Man spüre, dass versucht werde, die Gewerkschaftsbewegung von außen massiv zu beeinflussen, Unruhe hereinzubringen. „Wir halten das aus, wir werden uns jedoch nicht auseinandertreiben lassen, weder als GdP noch im DGB“, unterstrich der GdP-Chef.

Kopelke deutete dann auf die kommende Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund hin und stellte zwei Fragen in den Raum: Welche Zahl wird am Ende der Verhandlungen stehen? Und, warum ist das für uns von einer existenziellen Bedeutung?

Natürlich lieferte der Redner die Antwort gleich mit: „Weil sich insbesondere Besoldungsstreitigkeiten an den Tarifabschlüssen orientieren. Deswegen verstehen wir nicht, warum das Beamtentum so massiv unter Druck steht angesichts der Diskussionen über Renten und Pensionen.“ Diese Systeme, so stellte Kopelke klar, seien nicht miteinander vergleichbar. Was auch daran hänge, dass man Polizistinnen und Polizisten im Vollzug etwas anderes abverlange. „Und zwar für einen Dienst, der nicht von Fragen und Problemen geprägt ist, sondern vom Liefern, wenn es darauf ankommt, und dem Klären, wenn die Zeit besteht. Deswegen erwarten wir, dass das Beamtentum in Deutschland nicht abgeschafft wird. Wir erwarten, dass sich vornehmlich der Polizeibereich in den Sicherheitsbürden, die Menschen dort, sich auf ihre Pensionen verlassen können und nicht in späteren Gesetzentwürfen von der Absenkung der Versorgung lesen müssen.“ In der Frage, was Tarifbeschäftigte künftig an Vollzugsaufgaben leisten sollten, würde es in den Ländern immer schwammiger. Die Frage, wer in einer Behörde also jetzt liefere und leiste, wird man auch daran festmachen, welche Aufgaben, welche Pflichten und Rechte die Menschen erfüllten. 

Fokus Besoldung und ein Blick in die Glaskugel: Wie wäre ein Rückschritt oder Rückbau der Föderalismusreform? Wie wäre es, fragte Kopelke, „wieder einheitlich über unsere Arbeit zu sprechen“? Diese sei in Bund und Ländern äußerst vergleichbar. „Lasst uns darüber sprechen, wie man diese gleiche Arbeit gleich bezahlt – in Besoldung und in Tarif. Lasst uns über eine einheitliche Besoldung sprechen, über ein Tarifgebiet der Sicherheitsbehörden. Wir müssen Antworten finden, denn Ihre Welt verändert sich.“

Zwar stelle die GdP den Föderalismus grundsätzlich nicht infrage. Bei der Bezahlung aber sehr wohl, hakte Kopelke ein und zeichnete folgendes Bild: „Wäre es nicht vielleicht leichter, zu Frontex zu wechseln? Dort verdient man sechsmal mehr, und die Grenzschutzagentur sucht 15.000 neue Menschen. Wären wir es dann, die dort hingehen, vielleicht, weil Frontex ein besserer Arbeitgeber ist? Bringen wir damit das Gleichgewicht der Sicherheit in Deutschland durcheinander? Oder dürfen wir denn jetzt aus Berlin nach Baden-Württemberg wechseln, weil dort demnächst eine linksextremistisch geführte Regierung agieren könnte?

Die GdP-Agenda der nächsten Monate stehe jedenfalls: „Wir wollen Ängste verlieren und benötigen Klarheit in der Bezahlung. Wir benötigen Klarheit in der Tarifverhandlungsrunde und bei deren Wirkung auf die Besoldung. Und ich sage: Das nächste kommende Besoldungsgesetz ist schon überholt, weil das Urteil eines anderen dazu beiträgt, dass es übermorgen auch falsch ist.“ 

Es gebe weitere Fragen: Warum dürfe die Bundeswehr schneller Gebäude bauen, „und wir sitzen in den verrotteten Buden?“ Warum sollten Betreiber der kritischen Infrastruktur Drohnen abwehren können, und nicht wir? „Etwa weil uns das Gerät und die Technik fehlen oder weil sie es besser können?“

Kopelke warf noch ein weiteres „unangenehmes“ Thema auf: „Uns interessiert, ob die Innenministerinnen und Innenminister uns demnächst in einem anderen Bundesland gegeneinander einsetzen. Das ist für uns eine wichtige Frage, die unsere Dienstherren klären müssen, weil wir vorbereitet sein wollen. Und wir stellen uns natürlich die Frage, ob wir demnächst wieder über den Kombattantenstatus sprechen müssen. Und wir sind eine Gewerkschaft, die das sieht, anspricht, sich nicht abduckt, sich nicht versteckt und nur schaut.“

Ebenfalls auf dem Zettel: die ungerechte Dienstunfallabsicherung sowie die Rehabilitation von Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsbehörden, die öffentlich diskreditiert wurden. 

„Für derlei unangenehme Themen erhält man nicht durchweg Lob“, sagte Kopelke, „aber genau deswegen kommen die Mitglieder zu uns.“ 

Die wirksamen Instrumente der GdP seien neben dem Kümmern der Rechtsschutz, die Pressearbeit, die Netzwerke, auch Demonstrationen gehörten dazu. Streiken dürften zwar nur unsere Tarifkolleginnen und -kollegen – dies jedoch mit Größe und Stärke.

Zum Schluss seiner Rede rief Kopelke noch zu mehr Dankbarkeit und Wertschätzung gegenüber den Polizeibeschäftigten auf. Er habe in den vergangenen vier Jahren mehrere Ministerinnen und Minister erlebt, die ihre politische Karriere beendet haben. Erst zum Ende ihrer politischen Karriere hätten diese den vielen Menschen in den Ministerien und den Polizeien für deren Arbeit gedankt. „Sie haben sich zudem bei uns Polizistinnen und Polizisten für das entschuldigt, was sie uns abverlangt haben. Ich appelliere an den politischen Raum: Warten Sie nicht, bis Ihre politische Karriere endet, um Dankbarkeit und Wertschätzung auszudrücken, auch um Entschuldigung zu sagen. Werden Sie Ihrer Verantwortung jeden Tag gerecht, stärken Sie uns, während wir Sie schützen. Denn wir schützen Sie jederzeit, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Darauf kann man sich in Deutschland verlassen, darauf bin ich als Polizist und als Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei sehr stolz.“