01.04.2024
Ein faules Ei ist Nest gelegt
Fachkommissionsbericht
Innenministerium stellt Fachkommissionsbericht zum Personalbedarf der Polizei und eine Gegenstimme vor
Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen begrüßt, dass die Kommission zu dem
Ergebnis kam, dass wir zur Erfüllung der Aufgaben zu wenig Personal haben.
Das wäre allerdings auch ohne Kommission, mit einfacher Nachfrage bei
Polizisten, gegangen.
Entscheidend ist, dass das Parlament wissen wollte, wie viel Personal die
Polizei zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben jetzt braucht.
Stattdessen ermittelt die Kommission, wie viel andere Bundesländer haben,
errechnet daraus eine sächsische Vergleichszahl und schätzt ohne jegliche
Nachvollziehbarkeit einen Aufschlag, von dem die Spatzen von den Dächern
pfeifen, dass er vom Finanzministerium diktiert ist.
Wir haben jetzt also eine Empfehlung, wie viel Polizei sich Sachsen
leisten können sollte. Das ist aber etwas ganz anderes, als das Parlament
wissen wollte.
Genau so verdirbt man Polizisten das Vertrauen in die Wirksamkeit
demokratischer Prozesse. Man schwadroniert seitenweise über Aufgaben und
transformiert diese in keinster Art und Weise in zuzuordnendes Personal.
"Wir teilen die Auffassung des Vorsitzenden des Polizei-Hauptpersonalrates
als Kommissionsmitglied und lehnen diese Methode entschieden ab." so
Landesvorsitzender Jan Krumlovsky.
Bedauerlich ist, dass der Landespolizeipräsident zugestimmt hat, die
Fachinteressen der sächsischen Polizei zu missachten.
Die GdP Sachsen will endlich eine ordentliche Personalbedarfsberechnung,
bei der jeder Bereich die ehrliche Gelegenheit bekommt, seinen Bedarf
vorzutragen.
GdP - wir tun was