02.11.2026
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister:
Ganz Berlin liebt die Polizei
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, wartete mit einer bemerkenswerten Zahl auf: So fänden in der Hauptstadt jährlich über 7000 Demonstrationen statt. Im Vergleich zu anderen deutschen Ländern wohl ein Alleinstellungsmerkmal, wie Wegner anmerkt.
Er blickte auf seine erste Silvesternacht in der Verantwortung als „Regierender“ zurück und sagte: „Es war eine Situation, in der Polizeikräfte und Feuerwehrleute in den Hinterhalt gelockt wurden, in der der Rechtsstaat die Kontrolle verloren hat. Da war ich angespannt. Gerade in einer solchen Metropole wie Berlin, einer Stadt der Freiheit, der Vielfalt, der Weltoffenheit, der Toleranz. Gerade in einer solchen Stadt ist es wichtig, die Polizei zu stärken. Sie benötigt Rückhalt.“
Er habe dann in einem Polizeiabschnitt in Berlin-Neukölln mit einer Hundertschaft gesprochen, und gesagt: „Sie dürfen heute Nacht alles tun, was rechtlich zulässig ist.“ Ein erfahrener Berliner Kollege hatte ihn gebeten, dies so auch den Journalisten draußen zu sagen. Und das hätten sie dann gemeinsam gemacht. Danach habe er ihm auf herzliche Berliner Art gesteckt: „Wissen Sie, es ist mir eigentlich scheißegal, was Sie sagen. In jedem Fall erfülle ich meine Aufgabe. Dennoch ist es wichtig. Wir haben ganz viele junge Leute, die bisher nicht ganz so viel Einsatzerfahrung haben. Und die gehen, wenn sie wissen, dass die Politik hinter ihnen steht, mit einem ganz anderen Selbstvertrauen, mit einer ganz anderen Körpersprache in den Einsatz. Und genau darum geht es.“
Mit großer Überzeugung stellte Wegner fest: „Ganz Berlin liebt die Polizei.“ Dies gelte jedoch auch für ganz Deutschland. „Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland und in Berlin steht hinter unserer Polizei. Nicht die Lauten haben recht, sondern wir, die wir hinter unserer Polizei in Dankbarkeit stehen. Und wir sind mehr als die.“
Mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen verwies der Bürgermeister auf das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Er nenne es lieber Polizeigesetz, sagte er. Nach Verschärfungen in den vergangenen Jahren halte er die Paragrafen für das mittlerweile konsequenteste Polizeirecht hierzulande und hob gleichzeitig die wichtige Rolle der Berliner GdP hervor, die insbesondere Hartnäckigkeit bewiesen habe. Am Ende sei dies jedoch ein Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen, die ihren Kopf für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit und für unsere Demokratie hinhalten.
Angesichts der aktuellen politischen Lage in der Hauptstadt und vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche fragte er: „Aber wie müssen sich die Kolleginnen und Kollegen fühlen, die bei der Wahlparty einer Partei Mitglieder der organisierten Kriminalität sehen? Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich der OK auf den Füßen stehen. Wie müssen sich jüdische Menschen fühlen in dieser Stadt?“ Er sei der Berliner Polizei, auch der Bundespolizei, sehr dankbar, dass viele jüdische Einrichtungen, viele israelische Einrichtungen in Berlin so gut geschützt werden. „Es ist doch kein normaler Zustand, wenn kleine Kinder jüdischen Glaubens nur in jüdische Schulen und jüdische Kitas gehen, weil sie mittlerweile in staatlichen Schulen Angst haben, die Eltern mit ihren Kindern gewissermaßen durch Hochsicherheitstrakte in die Schulgebäude gehen und die Schülerinnen und Schüler hinter gepanzertem Glas unterrichtet werden. Das darf niemals eine Normalität in diesem Land sein.“
Auch die Nachwuchssituation sprach Wegner an: „Wir müssen weiter dafür werben, dass die Polizei stark bleibt. Dafür benötigen wir junge Leute, die sich für den Polizeiberuf entscheiden. Das werden diese jedoch nur, wenn sie auf einen Arbeitgeber treffen, der gut und verlässlich ist. Und, wenn sie wissen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird.“ Ein Aspekt dessen, sei die Besoldung: „Wir haben ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Es betrifft alle Länder, also auch Berlin. Es verlangt, ein Besoldungsreparaturgesetz zu beschließen. Bis zum 31. März. Aber ich bin fest gewillt, mich daran zu halten.“ Das eigentliche Problem sei jedoch, dass in der Vergangenheit etwas kaputtgemacht wurde. Sonst müsste man nicht reparieren. Betroffen ist die öffentliche Verwaltung in Berlin, auch die Berliner Polizei. Vor der Tatsache, dass die Kolleginnen und Kollegen trotzdem voller Motivation für die Sicherheit dieser Stadt sorgen und gesorgt haben, habe er allergrößten Respekt. „Und genau deshalb werden wir dieses Reparaturgesetz beschließen und eine gerechte Lösung finden.“
Wegner schloss mit den Worten: „Unsere Polizei verdient Rückhalt, sie verdient Wertschätzung. Und sie verdient die Unterstützung, die sie benötigt. Sie sichert unsere Sicherheit, unsere Freiheit und ja, auch unsere Demokratie. Und diese wird derzeit von vielen Seiten angegriffen. Also gehen wir nicht die falschen Wege, sondern stehen wir auf der richtigen Seite. Und die richtige Seite ist immer bei der Polizei.“