18.06.2026
Interview mit dem ZDF-„heute journal“:
Verfassungsschutz stärken, Demokratie schützen
Das „heute journal“ des ZDF zeichnet ein Szenario, das nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Realität werden könnte: Die AfD übernimmt das Innenressort und damit die politische Verantwortung für Polizei und Verfassungsschutz. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt vor den Folgen.
„Für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung und die Gefahrenabwehr benötigen wir Vertrauen, Rechtssicherheit und einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Wird dieses Vertrauen beschädigt, drohen erhebliche Risiken für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland“, unterstreicht Kopelke gegenüber dem Sender. Die Dienst- und Fachaufsicht über die Sicherheitsbehörden, den Verfassungsschutz und die Polizei bedeute auch den Zugang zu sensiblen Informationen.
„Wir sind stolz auf die gute Arbeit der Menschen im Verfassungsschutz und in der Polizei.“
Für die GdP steht Kopeke zufolge fest: Die politische Ausrichtung eines Innenministeriums hat direkten Einfluss auf die Prioritäten der inneren Sicherheit. Vor allem politische Beamte werden von Parteien und Fraktionen in Behörden zur Umsetzung politischer Ideen eingesetzt.
„Die GdP kämpft seit Jahren für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus April 2024, nachdem nicht alle Ämter mit politischen Beamten besetzt werden dürfen“, bekräftigte der GdP-Chef.
„Für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung und die Gefahrenabwehr benötigen wir Vertrauen, Rechtssicherheit und einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden."GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke
