Zukunft des Bezirksdienstes in Rheinland-Pfalz: GdP begrüßt Reformziele – sieht aber Bedarf zur Weiterentwicklung

Die angestrebte stärkere Bürgerorientierung und anlassunabhängige Polizeipräsenz vor Ort finden klare Unterstützung seitens der GdP. Gleichzeitig macht die Gewerkschaft auf Aspekte aufmerksam, die im weiteren Verlauf der Reform konstruktiv weiterentwickelt werden sollten.

„Die Zielrichtung einer bürgernahen Polizeiarbeit verdient volle Unterstützung“, betont Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Rheinland-Pfalz. „Gleichzeitig nehmen wir Entwicklungen wahr, die dieses Ziel gefährden könnten – etwa durch eine veränderte Aufgabenverteilung, Personalverschiebungen, bzw. -abbau, zusätzliche Arbeitsbelastung durch die sich verdichtende Aufgabenvielfalt und starke Schwerpunktsetzung auf Ermittlungsarbeit.“, so Hummel weiter.

Die gegenwärtig diskutierte Verlagerung von Kapazitäten – etwa zugunsten der Zentralen Anzeigenbearbeitung (ZAb) – darf nicht zulasten der Präsenz und Ansprechbarkeit des Bezirksdienstes gehen.

„Wer eine moderne, sozialraumorientierte Polizei stärken will, muss Netzwerkarbeit, Sichtbarkeit im öffentlichen Raum und Beziehungspflege konsequent fördern und einer Entfremdung zwischen Polizei und Bevölkerung mit einer personell stark aufgestellten Polizei vor Ort entgegenhalten“, so Hummel. Aus Sicht der GdP besteht die Gefahr, dass die geplanten Veränderungen unbeabsichtigt genau diese Elemente schwächen könnten.

Kritisch sieht die GdP zudem, dass zentrale Erkenntnisse der INSIDER-Studie bislang offenbar nur bedingt in die Planungen mit eingeflossen sind. Diese hatte den Bedarf nach einer personellen Stärkung des Bezirksdienstes und einer klaren Förderung bürgernaher Strukturen im Sinne einer Reaktivierung des „klassischen Bezirksdienstes“ unterstrichen.

Begriffe wie „Präsenz“ sollten deshalb nicht allein anhand von Einsatz- oder Fahrtzeiten definiert werden, sondern sich an anlassunabhängiger, tatsächlicher Sichtbarkeit und Dialogorientierung messen lassen.

Die GdP weist darauf hin, dass sich die Polizei des Landes aktuell in einem umfassenden Veränderungsprozess befindet. Dabei ist es aus Sicht der Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Interessenvertretung essenziell, dass Strukturmaßnahmen sorgfältig geplant, transparent kommuniziert und gemeinsam mit den Beteiligten entwickelt werden.

„Wir plädieren für eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Bezirksdienstes“, betont Hummel. „Deshalb hat die Personalvertretung zunächst zu dem aktuellen Pilotprojekt geraten, der finalen Rahmendienstanweisung wurde noch nicht zugestimmt. Unser Verständnis von Mitbestimmung basiert auf echter Beteiligung und partnerschaftlichem Dialog“, so Hummel.

 

Hintergrundinformation

Aktuelle Pilotierung des Reformvorhaben

Für eine seriöse Einschätzung zur Zielerreichung dürfte es noch zu früh sein, zumal valide Zahlen zu Vergleichszeiträumen fehlen. Insofern könnte eine erste öffentliche „Wasserstandsmeldung“ Erwartungshaltungen wecken, die sich am Ende nicht erfüllen lassen. Vorsichtige Einschätzungen deuten, wie auch bei der Vorstellung des Piloten in Simmern, auf ein zaghaftes „wir kommen mehr raus“ hin. In Simmern wurde der im Raum stehende Personalabbau bislang nicht umgesetzt. Herr Minister Ebling hat im Rahmen der Pressekonferenz von landesweit 431 Bezirksbeamten gesprochen. Die Vorgabe, dass ein Beamter/Beamtin für 10.000 Bürgerinnen und Bürger zuständig bleiben soll, begrüßen wir ausdrücklich.

Die GdP spricht sich abschließend für eine konstruktive Begleitung des Reformvorhabens aus – mit dem Ziel, die anlassunabhängige Polizeipräsenz im Land nachhaltig zu stärken.

Polizeiliche Präsenz ist keine Frage der Effizienz allein, sondern eine Investition in das Vertrauen und Sicherheitsgefühl der Menschen in Rheinland-Pfalz.

Die GdP fordert die Landesregierung auf, das Projekt grundlegend zu überarbeiten und einen realistischen, personell gestützten Pilotprozess im Sinne einer lernenden Organisation zu starten. Polizeiliche Präsenz ist kein Sparmodell – sondern eine Investition in das Vertrauen der Menschen.