GdP begrüßt viele Elemente des Doppelhaushalts 2025/2026

Personal: Wenn wir im Land von ca. 100 Dienststellen im 24/7 Betrieb und Wachdienst sprechen und in jeder Schicht über eine Kollegin oder einen Kollegen verfügen wollen, sprechen wir von mindestens 500 Kräften Mehrbedarf. Soll es auf jeder Dienststelle eine Streifenwagenbesatzung mehr sein, sprechen wir von mindestens 1000 Kräften Mehrbedarf. Immer mehr Kolleg/-innen gehen in eine Form der Eltern- oder Teilzeit, das müssen wir schneller auffangen können.

Wir fordern weiter ein Sonderprogramm für das Projekt Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft - Kribe 5.0 im Tarifbereich. Hier werden allein für die auskömmliche Besetzung der Zentralen Anzeigenbearbeitungen (ZAb) statt der vorgesehenen 11 Personen, mindestens 28 gebraucht, die ermittlungsnah eingesetzt werden können. Das kann dann eine echte Entlastung sein. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es eine Verbesserung bei der Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft nur dann geben wird, wenn Investitionen in Personal und moderne Technik erfolgen.

Für die Steigerung der Attraktivität der Polizei insgesamt fehlt im Haushalt die Vorsorge für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und deren Dynamisierung, Verbesserungen in der Beihilfe und mehr Mittel für zeitnahe Beförderungen. 

Ausstattung: Der Haushalt berücksichtigt steigende Kosten bei der Ausstattung, so zum Beispiel für den Betrieb der Distanzelektroimpulsgeräte (auch unter Taser bekannt), den Körperschutzausstattungen was durch die GdP ausdrücklich begrüßt wird. Letztere müssen zukünftig leichter und ergonomisch angepasst sein, das ist teuer.

Die GdP fordert eine zeitnahe Ausstattung aller operativen Bereiche der Kriminalpolizei mit Smartphones, welche zudem einen Zugriff auf die polizeilichen Systeme haben und befürchtet aufgrund zu geringer Haushaltsmittel, dass die Ausstattung der Polizei mit sog. MDM-Geräten (Mobile Device Management) noch Jahre dauern wird. Bei der Kriminalpolizei ist ein Einsatz- und Ermittlungserfolg sowie die Eigensicherung auch von einer Nutzung der dienstlichen Kommunikationssystemen abhängig. Bei den Kräften der Bereitschaftspolizei wird ein guter aktiver Gehörschutz gebraucht und zwei Bildschirme sind bei der Polizei auch noch kein Standard bei den regelmäßig Bildschirmarbeitsplatznutzenden.

Letztendlich entspräche nach Vorstellung der GdP die personenbezogene Ausstattung mit einem Laptop und einem Smartphone einer professionell arbeitenden Polizei, die auch den Anforderungen der Gegenwart gerecht werden könnte und nicht per se gefühlt „immer hinterläuft“

Liegenschaften: In ihrer Rede im Plenum am Montag hob die Staatsministerin Doris Ahnen den Neubau des Polizeipräsidiums Ludwigshafen mit den Gesamtkosten von 140Mio € besonders hervor, welches sie als das modernste Polizeigebäude bezeichnete, sicherlich ein enormer Kraftakt. Erfreulicherweise wurde darüber hinaus sowohl Geld für eine Raumschießanlage am Standort Ingelheim vorgesehen als auch für den Neubau einer Sporthalle auf dem Hahn. Das Training der Fähigkeiten im (einsatzmäßigen) Schießen ist der GdP wegen der Eigensicherung ein besonderes Anliegen. 

Für das konsequente Abarbeiten von anliegenden Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen braucht es dringend weitere Möglichkeiten für die Polizeipräsidien, das LKA und die Hochschule, auch die kleineren Baumaßnahmen erfordern Investitionen, viele der polizeilichen Liegenschaften sind älteren Baujahrs. 

Gesundheit: Der Anfang für eine gute Betriebsmedizin ist das Personal. Daher fordern wir, die Stellen und Mittel zur Verfügung zu stellen, die das Arbeitsschutzrecht vorsieht. Außerdem ist der Titel für das Behördliche Gesundheitsmanagement zu tief angesetzt, damit durch mehr qualifiziertes Personal weitere Maßnahmen für die Gesundheit der Beschäftigten umgesetzt werden können. 

Fortbildung: Das Budget für die Fortbildung muss nach Auffassung der GdP mindestens verdoppelt werden. Die bisherigen Sätze sind seit Jahren nicht mehr kostendeckend und dringend benötigte Speziallehrgänge im Bereich Digitalisierung/IT, Verwaltung, Finanzermittlungen und in Bereichen des Handwerks, können nicht kostendeckend finanziert werden. Die schnelllebige Welt von heute erfordert eine Polizei, die Fortbildung am Puls der Zeit bietet.