Bezirksdienst stärken und deutlicher entlasten!

Es gilt aktuell drei Vorhaben unter einen Hut zu bringen: 

1. die AG Kriminalitätsbekämpfung (AG KriBe) hatte den Auftrag zur Fortentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung und Stärkung der Kriminalpolizei erhalten,
2. die AG Bezirksdienst der Zukunft kommt zu dem Ergebnis, dass eine deutlich höhere Präsenz der Bezirksbeamt/-innen „im Revier“ erforderlich ist und
3. im Koalitionsvertrag steht das Ziel der Landesregierung, welchem wir unsere ausdrückliche Zustimmung erteilen, den Wechselschichtdienst erheblich zu stärken. 

 

Diese drei Vorhaben zu vereinbaren, wird zusätzlich erschwert, da die errechneten Entlastungseffekte (67 % im Vollausbau für den Bezirksdienst) aus den Zentralen Anzeigenbearbeitungen (noch) nicht vorliegen. So laufen z.B. noch Abstimmungen zu standardisierten Prozessen mit der Staatsanwaltschaft, bzw. sind digitale Unterstützungsprozesse noch nicht abgeschlossen. Behörden haben zwischenzeitlich mit einer höheren Personalzuweisung an die K 16 reagiert, um die Bearbeitungsquoten zu steigern. 

Um Entlastungseffekte darzustellen, wird das sogenannte „Dashboard Bezirksdienst“ genutzt. Die mittlerweile getroffenen Erfahrungen zeigen aber, dass sich bislang mit keinem Instrument eine valide und belastbare Entlastung des BZD bemessen lässt. Die Frage nach dem konkreten Umfang der Entlastung bleibt demnach offen.

 

Personalabbau im BZD:  

Ein Drittel der Angehörigen des K 16 (landesweit ca. 30) sollte sich laut Empfehlungen der AG KriBe aus ermittelnden Tarifbeschäftigen abbilden. Intern wurden einige vorhandene Tarifbeschäftigte in die K 16 verschoben; der aktuelle Entwurf des Landeshaushalts sieht aber keine separate Erhöhung der Tarifstellen für das Projekt vor, sondern sie konkurrieren mit anderen, ebenfalls dringend benötigten Stellen landesweit. Dies kritisieren wir deutlich. Die im Doppelhaushalt 25/26 für K 16 vorgesehenen insgesamt elf Tarifstellen werden nicht nur, nicht von Tarifbeschäftigten besetzt, sie müssen woanders eingespart werden und der Fehlbestand wird von Kräften von S und K aufgefüllt.

Um den statistisch betrachtet minimalen landesweiten Aufwuchs im Wechselschichtdienst nicht zu schwächen, soll das S-Personal für die K 16 mit ca. 38 VZÄ aus dem Bezirksdienst gewonnen werden. 

Der Bezirksdienst weise bereits jetzt, aus unterschiedlichen Gründen, landesweit eine personelle Unterdeckung von etwa 30 VZÄ auf. Diese ist unterschiedlich verteilt. Während die Präsidien Koblenz (-0,91), Rheinpfalz (-8,07), Mainz (-7,47) und Westpfalz (-1,15) im Landesschnitt 9 VZÄ zusätzlich zu reduzieren haben, müssten in Trier (+8,04) noch einige wenige Stellen aufgebaut werden. Die Umsetzung des Orientierungsrahmens soll sozialverträglich erfolgen, das ist zu begrüßen; freiwerdende Stellen sollen nicht nachbesetzt werden. 

 

„Bezirksdienst der Zukunft“

Die Praxis zeigt, der Bezirksdienst kann den WSD entlasten; wenn Zeit ist. Die Arbeit des BZD ist ein wesentliches Element, gelingender Arbeit auf den Polizeiinspektionen. „Sichtbare Präsenz, Kontaktpflege, ereignisunabhängiger Außendienst“ – diese sinnvollen Aufgaben sollen laut AG Bezirksdienst der Zukunft durch den Bezirksdienst abgedeckt werden. 

Die Risikofaktoren bei der Zielerreichung sind für uns:

• eine nicht valide nachweisbare Entlastung des Bezirksdienstes, 
• die Personalreduktion bei den PI´en durch Wegfall der Kriminalpolizei sowie die u.a. damit einhergehenden Mehraufwände für die Schutzpolizei und insbesondere den BZD
• der angekündigte Personalabbau eines sowieso schon unter Soll laufenden BZD
• die Ergebnisse der landesweiten Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen zum Tagdienst der Schutzpolizei weisen Verbesserungsbedarfe bei den Arbeitsbedingungen auf.

 

Eine sachgerechte Umsetzung des „Bezirksdienst der Zukunft“ könnte zu einer Überforderung der Kolleg/-innen im BZD führen. Der Landesvorstand der GdP hat sich Mitte September deshalb gegen eine Umsetzung samt Personalabbau zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. 

 

Was fordert die GdP?

Die Landesregierung muss im Haushalt das ein Drittel ermittelnde Tarifbeschäftigte zusätzlich einplanen, also mindestens 19 Stellen. Damit können Ziele, wie sichtbare Präsenz, Kontaktpflege, ereignisunabhängiger Außendienst durch den BZD auch tatsächlich erreicht werden. Entlastung ist auch durch technische Unterstützung für Automatisierungsabläufe in der ZAb zu erwarten. Auch hierfür müssen zusätzliche Gelder bereitgestellt werden. Dies dürfte zu einer rascheren Entlastung beitragen. Zudem muss der Wechselschichtdienst viel deutlicher gestärkt werden. Personalabgänge in (technische) Projekte oder Vorhaben welche „on top“ für die Organisation kommen, müssen bei der angespannten Personalsituation stärker auf den Prüfstand. Das Vorhaben „Bezirksdienst der Zukunft“ aktuell umzusetzen ist verfrüht, eine rückwirkende Evaluation verbessert diese Ausgangssituation ebenfalls nicht.