DP - Ausgabe April 2025

Was haben wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht alles getan, um den Gesetzgeber zu überzeugen, noch einmal in Ruhe und mit Besonnenheit auf den Entwurf des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG) zu schauen. Wir haben konstruktive Stellungnahmen geschrieben, wir waren als Sachverständige mit polizeilicher Expertise und kritischer Stimme in Bundestagsanhörungen vertreten, wir haben intensiv mit der Politik gesprochen, in zahlreichen Presse-Interviews die Schwachstellen aufgezeigt und letztlich eindringliche Briefe geschrieben. Alles umsonst? Keineswegs. Zwar feiert am 1. April das KCanG seinen einjährigen Geburtstag. Mit unserem aktuellen Positionspapier bieten wir jedoch der Politik ein solides Reparaturkit an, mit dem man das Mängelexemplar Konsumcannabisgesetz aus polizeilicher Sicht und mit gewerkschaftspolitischer Perspektive funktionstüchtig bekommen kann. Denn so, wie sich das Paragrafenwerk jetzt und heute in der Umsetzung für uns Polizeibeschäftigte darstellt, kann es und darf es nicht bleiben.