FAQ's zur Einreichung der Klage wegen amtsangemessener Alimentation für das Jahr 2022
Wie reiche ich die Klage ein?
Wir empfehlen, die Klage schriftlich einzureichen. Bei der Klage bedient ihr euch der Musterklageschrift, die wir entwickelt haben. Die Klage muss eigenhändig unterschrieben werden. Die Klage selbst sollte in dreifacher Ausfertigung abgesendet werden. Achtet darauf, die Anlagen (eigener Widerspruch, Widerspruchsbescheid) in Kopie beizufügen, ebenfalls in dreifacher Ausführung. Das zuständige Verwaltungsgericht entnehmt ihr der Rechtsmittelbelehrung. Wir raten dann, den Brief möglichst per „Einwurf-Einschreiben“ aufzugeben und den Einschreibebeleg gut aufzubewahren.
Brauche ich dafür einen Rechtsanwalt?
Nein, die Klage kann eigenständig mit unserem Muster erhoben werden. Einen Anwalt benötigt ihr dazu nicht. Vor den Verwaltungsgerichten besteht nach § 67 VwGO kein Anwaltszwang.
Welche Fristen bestehen für die Klage?
Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage innerhalb eines Monates nach Zustellung des Widerspruchsbescheides möglich. Nach Ablauf dieser Frist sind keine Rechtsmittel mehr möglich.
Wie hoch sind die Gerichtskosten?
Das steht noch nicht ganz fest. Das Gericht stellt nach Eingang der Klage den Streitwert fest, nachdem die tatsächlichen Gerichtskosten berechnet werden.
Es spricht vieles dafür, dass der sogenannte Auffangstreitwert im Verwaltungsrecht zugrunde gelegt wird. Der beträgt pauschal 5.000,- €. Die sich daraus ergebenen Gerichtskosten betragen nach dem Gerichtskostengesetz dann 483,- €.
Übernimmt der GdP-Rechtsschutz diese Kosten?
Nein, das ist leider bei diesem Masseverfahren aufgrund der Vielzahl der betroffenen Mitglieder nicht möglich. Der GdP-Rechtsschutz wird nicht über eine externe Versicherung abgewickelt, sondern finanziert sich ausschließlich über die Mitgliedsbeiträge selbst.
Die GdP hat lange dafür gekämpft, dass das Land Musterverfahren zulässt. Das lehnt die Landesregierung aber ab. Wir unterstützen unsere Mitglieder durch die Zurverfügungstellung der Klage selbst.
Warum wurde das Verfahren nicht ausgesetzt?
Das Finanzministerium NRW hat ausdrücklich kein Musterverfahren zugelassen, so dass individuell Klage zu erheben ist.
Gegen allen Expertenrat ist das Verfahren nicht ruhendgestellt worden und es wurden ablehnende Widerspruchsbescheide an die Beschäftigten versendet. Wir finden es völlig inakzeptabel, dass die Bedenken der Experten letztlich auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden.
Es ändert aber nichts daran, dass zur Wahrung der Rechte wegen amtsangemessener Alimentation für das Jahr 2022 gegen den Widerspruchsbescheid individuell geklagt werden muss.
Ich habe eine private Rechtsschutzversicherung. Übernimmt sie die Gerichtskosten?
Das ist durchaus möglich. Bitte kläre die Kostenübernahme rechtzeitig mit deiner privaten Rechtsschutzversicherung ab.
Wie lange dauert das Gerichtsverfahren?
Das kann sehr lange, im Regelfall mehrere Jahre, dauern.
Was passiert mit meiner Klage vor Gericht?
Wir wissen noch nicht, wie die Gerichte dieses Masseverfahren bewältigen. Möglicherweise werden einzelne Musterverfahren von den Gerichten geführt. Möglich ist auch, dass die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.
Was passiert, wenn ich die Klage gewinne?
Im besten Fall, so zum Beispiel bei einem gewonnenen Verfahren nach einem Vorlagebeschluss vor dem Bundesverfassungsgericht, werden Nachzahlungen veranlasst. Vermutlich wird das Verfahren also letztlich vom Bundesverfassungsgericht und nicht von weiteren verwaltungsgerichtlichen Instanzen entschieden. Dazu würden wir weiter informieren.
Und was, wenn ich verliere?
Hier würde vermutlich auch ein Hinweis des Gerichts ergehen, so dass die Klage zurückgenommen werden kann. Ein Teil der Gerichtskosten wird dann zurückerstattet. Wird das Gerichtsverfahren in erster Instanz verloren, so werden wir die Entscheidung auswerten und weitere Handlungsempfehlungen geben.
Was ist sonst noch wichtig?
Die Klage betrifft nur das Haushaltsjahr 2022. Das hängt damit zusammen, dass nach der Rechtsprechung derartige Ansprüche immer für ein Haushaltsjahr geltend gemacht werden müssen. Da aus den zuvor genannten Gründen eine Rechtsschutzgewährung aus GdP-Rechtsschutzmitteln nicht möglich ist, musst du selbst überlegen, ob du die Ansprüche für 2022 auf diese Weise sichern möchtest.
Für das Jahr 2023 werden vermutlich erst Ende nächsten Jahres Widerspruchsbescheide versendet. Auch dann informieren wir wieder. Für das Jahr 2024 hat der Finanzminister einer Ruhendstellung wieder zugestimmt, weil dann weitere fragliche Parameter bei der Frage der amtsangemessenen Alimentation hinzukommen.
Noch Fragen?
Ertugrul Ulas
Geschäftsführung
