“Polizei - wir leben dich!” - Für starke innere Sicherheit im Doppelhaushalt 2027/28

Niedersachsen steht vor sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich mit wachsender Dynamik verändern. Globale Krisen, hybride Bedrohungen, organisierte Kriminalität, Extremismus, Cyberangriffe und eine zunehmend komplexe gesellschaftliche Lage stellen neue Anforderungen an einen handlungsfähigen und resilienten Staat. Sicherheit ist dabei keine Selbstverständlichkeit - sie ist eine zentrale Voraussetzung für Freiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität.

Die Polizei Niedersachsen bildet das Rückgrat dieser Sicherheitsarchitektur. Sie gewährleistet täglich den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sorgt dafür, dass Recht und Gesetz im Alltag wirksam durchgesetzt werden. Damit sie diesen Auftrag auch in Zukunft erfüllen kann, braucht sie verlässliche politische Prioritätensetzung und eine nachhaltige finanzielle Ausstattung.

Der Doppelhaushalt 2027/28 bietet die Chance, die Sicherheitsarchitektur Niedersachsens strategisch weiterzuentwickeln. Es geht nicht allein um kurzfristige Anpassungen, sondern um eine langfristige Investition in eine moderne, leistungsfähige und krisenfeste Polizei. Hierfür ist eine angemessene Erhöhung des Gesamtvolumens des Polizeihaushaltes erforderlich, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Personal- und Sachausgaben sicherzustellen und bestehende strukturelle Defizite abzubauen.

Die folgenden Forderungen, unterteilt in die Säulen Personal, Investitionen in Infrastruktur und Investitionen in Menschen, verstehen sich daher als Beitrag zu einer langfristigen sicherheitspolitischen Strategie für Niedersachsen. Ziel ist eine Polizei, die auch unter den Bedingungen der kommenden Jahre handlungsfähig bleibt - bürgernah, technologisch auf der Höhe der Zeit und personell stark. Eine nachhaltige Stärkung der Polizei ist eine Investition in die Sicherheit und Zukunft unseres Landes.

Personal

Polizeiarbeit ist und bleibt Menschenarbeit. Sicherheit entsteht nicht durch Strukturen allein, sondern durch ausreichend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen, die ihre Aufgaben engagiert und rechtsstaatlich wahrnehmen. Angesichts wachsender Anforderungen, zunehmender Komplexität von Einsatzlagen und neuer Bedrohungsszenarien wie Cyberangriffen und Drohnenabwehr braucht es eine nachhaltige personelle Stärkung.

Nur mit einer verlässlichen Personalplanung, attraktiven Rahmenbedingungen und klaren Entwicklungsperspektiven bleibt die Polizei dauerhaft handlungsfähig und als Arbeitgeber wettbewerbsfähig.

Wir brauchen ein reales Aufwachsen im Polizeivollzug, in der Polizeiverwaltung und mehr gut qualifizierte Tarifbeschäftigte. Dies gilt neben der Polizei auch in den Landesaufnahmebehörden und beim Verfassungsschutz.

Darum fordern wir:

1000 Mehreinstellungen dauerhaft mit Stellen hinterlegt im Polizeivollzugsdienst, um steigende Einsatzbelastungen zu kompensieren
100 Mehreinstellungen dauerhaft mit Stellen hinterlegt beim Verfassungsschutz, vor dem Hintergrund wachsender Anforderungen in den Bereichen Extremismus und Spionageabwehr
300 Mehreinstellungen dauerhaft mit Beschäftigungsvolumen hinterlegt bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen für den Bereich der Verwaltungsvollstreckungsbeamten mit einhergehender materieller Ausstattung wie Fahrzeugen, zeitgemäßen Kommunikationsmöglichkeiten und umfassender Ausstattung zur Eigensicherung
1000 neue und dauerhaft mit Beschäftigungsvolumen hinterlegte Beschäftigungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamte bei der Polizei Niedersachsen, zur systematischen Entlastung des Polizeivollzugs von administrativen Tätigkeiten
Ein Stellenhebungsprogramm in den Besoldungsgruppen A11 bis A13, um Führungsstrukturen zu stärken, Aufstiegsperspektiven zu verbessern und die vorhandenen Planstellenobergrenzen auszuschöpfen
Der Ausbau eigener Aus- und Fortbildungsstrukturen, insbesondere durch die Etablierung polizeieingener Verwaltungslehrgänge

Investitionen in Infrastruktur
Moderne Polizeiarbeit setzt moderne Rahmenbedingungen voraus. Liegenschaften, Technik, IT-Strukturen (insbesondere im Softwarebereich), Einsatzmittel und Trainingsmöglichkeiten bilden das Fundament professionellen Handelns. Investitionen in Infrastruktur sind deshalb keine kurzfristigen Maßnahmen, sondern langfristige Voraussetzungen für Effizienz, Sicherheit und Qualität. Eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung schafft Planungssicherheit und verhindert, dass notwendige Modernisierungen immer wieder aufgeschoben werden.

Darum fordern wir:

Die dauerhafte Verstetigung der Investitionsmittel für eine nachhaltige Fuhrparkerneuerung und der dazugehörigen Ladeinfrastruktur für Eltektromobilität
Die dauerhafte und strukturelle Erhöhung des Sachmittelbudgets bei den Polizeibehörden unter Berücksichtigung der steigenden Kosten für Führungs- und Einsatzmittel sowie Berufsbekleidung
Die dauerhafte Erhöhung des Gesamtbudgets der Polizei Niedersachsen auf 2 Milliarden Euro unter Berücksichtigung neuer kostenintensiver Aufgabenfelder wie Cyberangriff- und Drohnenabwehr sowie inflationsbedingter Kostensteigerungen
Die dauerhafte Erhöhung der Mittel für Digitalisierung (TG87/88) um mindestens 50 Millionen Euro jährlich, insbesondere für Softwareentwicklung, IT-Sicherheit, Lizenzen und Datenanalysefähigkeit
Die konzeptionelle Hinterlegung von Haushaltsmitteln in Höhe von mindestens 4 Millionen Euro jährlich für die Sachmittelausstattung von IT- Spezialistinnen und IT-Spezialisten
Den gezielten Ausbau von Trainingszentren, hier insbesondere Raumschießanlagen, zur Sicherstellung einer realitätsnahen Aus- und Fortbildung
Die Fortführung und Ausweitung von Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen polizeilicher Liegenschaften, sowie Liegenschaften der Landesaufnahmebehörden

Investitionen in den Menschen
Neben Ausstattung und Personalstärke ist die kontinuierliche Qualifizierung entscheidend. Mehr Zeit für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen zur Gesunderhaltung sichern nicht nur die individuelle Leistungsfähigkeit, sondern auch die Qualität polizeilicher Arbeit insgesamt. Wer täglich hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt ist, braucht Unterstützung, Wertschätzung und Entwicklungsmöglichkeiten. Arbeitsschutz darf nicht erst bei Krankheit beginnen. Ein frühzeitiger Zugang zu Präventionsmaßnahmen oder präventive Unterstützungsangebote sind hierfür unabdingbar. Investitionen in die Menschen stärken Motivation, Resilienz und Professionalität gleichermaßen. Polizeizulage, DUZ und Jahressonderzahlungen sind hierbei kein Luxus.

Darum fordern wir:

Die Erhöhung und Dynamisierung der Polizeizulage, mindestens auf das Niveau der Bundespolizei
Die Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, zur nachhaltigen Verbesserung der Altersabsicherung zum Zeitpunkt der Wiederherstellung für alle Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
Die Einführung einer rentenwirksamen Zulage für Beschäftigte in besonders belasteten Bereichen, insbesondere in der Kriminaltechnik und im vollzugsnahen Verwaltungsbereich insbesondere bei der Landesaufnahmebehörde
Die Anhebung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf mindestens 5€ pro Stunde um die tatsächlichen Belastungen angemessen abzubilden
Die vollständige Gewährung der Wechselschichtzulage, entsprechend der tatsächlichen Dienstrealität
Die realitätsgerechte Anpassung des Bekleidungsgeldes an die tatsächlichen Kosten sowie eine verlässliche Ersatzgestellung bei Schäden und qualitativen Mängeln
Die Festlegung und Bereitstellung der erforderlichen Grundausstattung für jeden Arbeitsbereich, ohne Belastung des individuellen Budgets
Mehr Zeit für Aus-, Fort- und Weiterbildung innerhalb der Dienst- bzw. Arbeitszeit, zur Sicherstellung fachlicher Qualität
Die Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle, einschließlich der Möglichkeit von Sabbaticals
Die Prüfung einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit, insbesondere für besonders belastete Bereiche und ältere Beschäftigte
Eine Anpassung von Reise- und Übernachtungsgeldern bei Einsätzen außerhalb des eigenen Dienstortes sowie Erhöhung der Verpflegungssätze