Verfassungsschutzbericht 2023: Kontinuierliche Stärkung des Verfassungsschutzes geboten

Die GdP fordert darum, dass der Verfassungsschutz im Hinblick auf die nächste Woche startende Haushaltsklausur für 2025 gestärkt wird. Neben einem Ausbau der Personaldecke und Investitionen in die digitale Infrastruktur der Sicherheitsbehörden insgesamt gehört zu den GdP-Forderungen konkret die Anhebung der Sicherheitszulage der Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes, um deren Arbeit attraktiv zu halten.  

Dragan Maric, Vorsitzender der GdP Kreisgruppe Verfassungsschutz, erklärt, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen gefordert ist wie nie zuvor: „Der Bericht zeigt, dass in keinem Feld der extremistischen Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung von einer Entspannung auszugehen ist. Im Gegenteil: Wir sehen die Fundamente unserer Demokratie konkret bedroht.”

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, ergänzt: „Mit Erstarken von rechtspopulistischen Parteien, insbesondere der AfD, die in Niedersachsen als rechtsextremistisches Verdachtsobjekt gilt und sich von radikalen Positionen nicht distanziert, wächst zudem die Gefahr von strukturellen Angriffen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, indem sie durch politische Manöver und öffentliche Kritik diskreditiert wird.“ 

Auch von islamistischen Extremisten geht weiterhin eine konstante Gefährdung aus, die höchste Wachsamkeit erfordert, wie das gestern veröffentlichte Verbotsverfahren gegen die ‘Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.’ zeigt. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Linksextremisten. 

Eine hohe Belastung entsteht aber nicht nur durch die steigende Anzahl der Extremisten, sondern auch durch den wachsenden Umfang der Aktivitäten von Verfassungsfeinden im Internet. Hierzu gehören zum einen jegliche Aktivitäten, die eine Radikalisierung der Nutzer von sozialen Netzwerkmedien vorantreiben. Zum anderen werden durch Desinformationskampagnen, gezielte Cyberattacken und Spionagetätigkeiten massive Versuche gestartet, um die Gesellschaft zu spalten, das demokratische System zu destabilisieren und damit antidemokratische Kräfte in Deutschland zu stärken.  

Kevin Komolka dazu: „Wenn systematisch gegen unsere demokratische Ordnung gearbeitet wird, müssen wir auf allen Ebenen aktiv gegensteuern. Das kann aufseiten von Verfassungsschutz und Polizei nur gelingen, wenn die Politik an diesen Stellen nicht den haushälterischen Sparstift ansetzt. Darum ist eine kontinuierliche Stärkung aller Sicherheitsbehörden dringend notwendig und der Verfassungsschutz bildet beim Kampf gegen diese Aktivitäten ein wichtiges Fundament und darf nicht vergessen werden.“