09.09.2026
Beamtenbesoldung: DGB sieht derzeit keinen Anlass für zusätzliche Klageverfahren
Alimentation in M-V: DGB Nord fordert zügiges Gesetz nach der Landtagswahl
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Richterbund hat heute angekündigt, vor dem Landesverfassungsgericht gegen das aktuelle Besoldungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern klagen zu wollen. Hierzu hat der DGB die untenstehende Mitgliederinformation und Pressemitteilung herausgegeben.
Es besteht aktuell kein individueller Handlungsbedarf seitens der Betroffenen und kein Anlass für zusätzliche Klageverfahren.
Die Einschätzung des Richterbundes, die Landesregierung würde nur auf Zeit spielen, teilen wir nicht. Mecklenburg-Vorpommern war das erste Bundesland, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung übertragen und ausgezahlt hat. In Hamburg und Schleswig-Holstein warten unsere Kolleginnen und Kollegen noch auf diese Erhöhung