SOG-Novelle beschlossen: Gute Ansätze – aber dieser Abschluss irritiert

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes MV beschlossen. Für die GdP MV ist klar: Ein modernes, wirksames und rechtssicheres SOG MV ist notwendig. Genau deshalb haben wir uns von den Symposien an der FHöVPR MV bis zur Verbandsanhörung konstruktiv in das Verfahren eingebracht. Umso kritischer bewerten wir den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.

Keine weitere substanzielle Erörterung mit der polizeilichen Praxis: Nach der Verbandsanhörung im Januar 2026 fand aus unserer Sicht keine weitere fachliche Befassung mit der polizeilichen Praxis statt. Gleichzeitig wurden im parlamentarischen Verfahren noch wesentliche Änderungen eingebracht – insbesondere zu Kontrollquittungen und Drohnenabwehr. Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Solche Regelungen greifen unmittelbar in den Dienstalltag ein und hätten vor der abschließenden Entscheidung erneut mit der Praxis erörtert werden müssen.

Kontrollquittungen: Die GdP MV hat kein Problem mit Transparenz. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten rechtsstaatliche Arbeit und können ihre Maßnahmen begründen. Was jetzt beschlossen wurde, trägt aus unserer Sicht jedoch deutlich die Handschrift eines politischen Koalitionskompromisses, nicht die Handschrift polizeilicher Praxis. Für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet die Regelung vor allem zusätzlichen Dokumentationsaufwand in einem ohnehin belasteten Dienstalltag. Dort, wo vergleichbare Regelungen bereits bestehen, ist aus unserer Sicht vor allem eines erkennbar: mehr Arbeit für die Polizei, ohne dass ein tatsächlicher Mehrwert für die Einsatzpraxis entsteht. Transparenz ja, Misstrauen auf Vorrat und zusätzliche Bürokratie nein.

Unklar bleibt zudem, welchen praktischen Nutzen diese Regelung tatsächlich bringen soll. Wenn ein neuer Anspruch geschaffen wird, müssen zumindest die Voraussetzungen sauber geregelt sein: Wann entsteht der Anspruch? Wer erstellt die Quittung? Welche Daten werden aufgenommen? Wie werden Datenschutz, Speicherfristen und technische Umsetzung gewährleistet? Ohne klare Antworten wird aus einer politischen Symbolregelung zusätzlicher Aufwand für die Praxis.

Positiv ist: Die Novelle enthält auch Regelungen, die die GdP MV ausdrücklich begrüßt. Dazu gehört insbesondere die Videoüberwachung in Gewahrsamsräumen. Diese Befugnis war längst überfällig, zumal einige Dienststellen bereits über entsprechende Technik verfügen, die bislang mangels klarer Rechtsgrundlage nicht rechtssicher eingesetzt werden konnte.

Ebenfalls hilfreich ist die Erleichterung der Standortdatenerhebung bei vermissten, hilflosen oder suizidgefährdeten Personen. Gerade in solchen Lagen zählt jede Minute. Wenn die Polizei schneller handeln kann, verbessert das die Chancen, Menschen in akuten Gefahrenlagen rechtzeitig zu finden. Auch die Stärkung des Opferschutzes, insbesondere bei häuslicher Gewalt, ist richtig und notwendig. Gleiches gilt für das Ziel, bei neuen technischen Bedrohungen wie Drohnen handlungsfähiger zu werden.

Das sind unsere Forderungen!

Die GdP MV erwartet jetzt eine Umsetzung, die den Dienstalltag ernst nimmt:

• Klare Erlasse und verständliche Dienstanweisungen für alle neuen Befugnisse.
• Verbindliche Fortbildungen, bevor neue Maßnahmen angewendet werden.
• Ausreichend Personal, damit zusätzliche Dokumentations- und Prüfpflichten nicht zulasten des Einsatzdienstes gehen.
• Moderne Technik und verlässlicher Support, insbesondere bei Gewahrsam, Drohnenabwehr und elektronischer Aufenthaltsüberwachung.
• Rechtssicherheit und Rückendeckung für die Kolleginnen und Kollegen.

 

Für uns bleibt der Maßstab klar: Wer neue Aufgaben beschließt, muss auch die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Kolleginnen und Kollegen sie sicher, rechtssicher und praxistauglich erfüllen können.

 

Unsere Stellungnahmen im Rahmen der Verbandsanhörung findet ihr unter: