GdP MV zum Offenbarungseid des Innenministeriums

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern reagiert mit scharfer Kritik auf die Antworten der Landesregierung zur Lage der Landespolizei (Drucksache 8/6288). Angesichts mangelnder Statistiken zu Überlastungsanzeigen und der Relativierung massiver Krankenstände warnt der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher vor einem drohenden Systemkollaps.

 

Statistischer Blindflug bei Überlastung

„Es ist ein skandalöser Offenbarungseid: Das Ministerium hat und will wohl keinen Überblick darüber, wo und warum die Kolleginnen und Kollegen unter der Last zusammenbrechen. Wer keine Daten erhebt, will das Problem schlichtweg nicht sehen und lässt die Dienststellen im statistischen Blindflug allein“, kritisiert Christian Schumacher.

 

Krankenstand von 30 Tagen ist kein „subjektives Empfinden“

Besonders empört zeigt sich die Gewerkschaft über die Einstufung von Arbeitsbelastung als primär „subjektives Empfinden“ durch die Landesregierung. In der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Neubrandenburg liegt der Krankenstand bei durchschnittlich fast 30 Kalendertagen pro Jahr.

Schumacher stellt klar: „30 Tage Krankheit im Schnitt sind kein Ausdruck von ‚subjektivem Empfinden‘, sondern das Resultat einer chronisch überlasteten Struktur. Die Landesregierung versucht hier, ein handfestes strukturelles Problem zu einem individuellen psychologischen Defizit der Beamten umzudeuten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der trotz Krankheit versucht, den Laden am Laufen zu halten.“

 

Lehren aus dem „Fall Greifswald“ gezogen?

Der Fall um 52 verschleppte Ermittlungsverfahren am Amtsgericht Greifswald offenbarte, dass Kontrollmechanismen versagten, weil Beamte im elektronischen System Manipulationen vornehmen konnten. Dass die Landesregierung dennoch von „erprobten Strukturen“ spricht, ist für die GdP nicht nachvollziehbar.

„Wir können es nicht verantworten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Ernstfall zum Sündenbock für politisches Versagen und chronische Unterfinanzierung gemacht werden. Wenn ein „Leistungsträger“ im System verschwindet, weil die Fachaufsicht auf blindem Vertrauen basiert und die Technik versagt, dann ist das System am Ende. Wir brauchen kein weiteres „Eruieren von Maßnahmen“, sondern eine echte Personalreserve und eine Technik, die Manipulationen ausschließt.“

 

Forderungen der GdP MV:

• Umgehende Einführung einer landesweiten Dienstvorschrift zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.
• Kompensation der massiven Ausfälle durch Langzeitkranke und Elternzeit (allein im PP Neubrandenburg ca. 80-90 Beamte pro Jahr).
• Bereitstellung finanzieller Mittel, um modernste Informations-, Kommunikations-, Forensik-Technik
  und -Systeme beschleunigt beschaffen zu können

 

„Die Sicherheit unserer Gesellschaft darf kein Spielball finanzieller Zwänge sein. Wer den Rechtsstaat schützen will, muss zuerst diejenigen schützen, die ihn jeden Tag durchsetzen“, so Schumacher abschließend.