„Von Potemkin’sche Dörfern oder aus der Polizei ist noch mehr herauszuholen“

Während der Polizei systematisch der Geldhahn zugedreht wird, gibt die Landesregierung munter (sinnlos) Geld aus, wie im jüngsten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nachzulesen.

Hier eine Skulptur und ein „Bürgerplatz“ vor der Staatskanzlei für 1,2 Mio. €, eine MV-Begegnungsplattform für 1,5 Mio. € (inzwischen abgeschaltet), eine Kitakampagne zur Gewinnung von Fachkräften für 588 T€ bei gleichzeitigem Stellenabbau oder 400 neue Stellen für Staatskanzlei und Ministerien. 22% Stellenzuwachs (!!) - deutlich mehr als laut NDR Schulen und die Polizei erhielten.

Und bei der Polizei?

„Seit fast einem Jahr telefonieren Polizisten in MV für lau mit ihren Privathandys, nachdem die Server des Landes gehackt wurden. Beteiligung des Landes an den Unkosten? Null! Baumaßnahmen werden immer wieder verschoben, Dienststellen sollen zusammengelegt werden, um so in der Öffentlichkeit den Eindruck von Handlungsfähigkeit zu erwecken, Fortbildungsmaßnahmen werden gestrichen, weil weder Geld noch Kraftstoff vorhanden sind, Schießanlagen verfallen, Personalentwicklung liegt auf Eis…“ die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher.

„Statt Probleme zu lösen, werden Potemkin‘sche Dörfer errichtet“, so Schumacher weiter. „Wenn das so weiter geht, schießen demnächst Polizisten mit Katapulten auf Drohnen. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist nicht ansatzweise erkennbar. Auch der Neubau der Dienststellen stagniert seit Jahren, trotz medienwirksamer „erster Spatenstiche“ ist die Finanzierung bis heute nicht gesichert. Es fehlt stellenweise an den simpelsten Sachen. Polizisten biegen Büroklammern gerade, weil kaum erhältlich. Es klemmt an allen Ecken und Kanten.“

Seit langem warnt die Gewerkschaft der Polizei, dass Belastung krank macht. Trotzdem regiert der Rotstift allerorts - selbst vor der Gesundheitsfürsorge, der höchsten Form der Fürsorge eines Landes gegenüber seinen Beamten macht er nicht halt, wie eine umfangreiche Mitgliederbefragung hunderter Polzisten und Versorgungsempfänger jüngst zu Tage förderte.

Obwohl die Landesregierung und die Ministerpräsidentin noch im alten Jahr aufgefordert wurden, dazu Position zu beziehen, gibt es bis heute keine Reaktion. Frau Schwesig, die sich insbesondere in Wahljahren bemüht, die Erfolge der Landesregierung hervorzuheben, verweigert sich.