Deutschland spricht von Entbürokratisierung

„Deutschland spricht von Entbürokratisierung, doch im Landesamt für Finanzen MV (LAF) ist das nicht machbar. Um ehrlich zu sein: Mir graut es vor der Zukunft mit der Beihilfestelle im LAF an meiner Seite. Die Fürsorgepflicht des Landes MV gegenüber seinen Beschäftigten wird eher stiefmütterlich behandelt.“, so ein Teilnehmer der aktuellen Umfrage der Gewerkschaft der Polizei zu Problemen und Defiziten in der Beihilfe.

Auch ein Mitarbeiter des Landesamtes für Finanzen schätzt ein: “Vieles sollte vereinfacht werden und nicht zu Mehrarbeit führen, wie z. B. die ständige (halbjährliche) Wiederholung von Pflegeanträgen. Es ist unglücklich, dass es keine Regelungen für die Bearbeitung jeglicher Anträge und Widersprüche oder Zahlungen an die Beihilfeempfänger gibt. Dabei könnte völlig unkompliziert durch Erlass des Finanzministeriums geregelt werden, bis wann welche Anträge zu bearbeiten sind. Das gäbe beiden Seiten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.“

Diese Einschätzungen werden durch die große Mehrheit der an der Umfrage teilnehmenden Mitglieder der GdP bestätigt. So schätzten 60 Prozent der Befragten ihre Zufriedenheit mit der Beihilfe als schlecht bzw. sehr schlecht ein. 32 Prozent gaben ihr die Note befriedigend.

Einige Hauptkritikpunkte sind:

• Die Bearbeitungszeiten von 4 bis 5 Wochen bei Anträgen unter 1000,- € sind deutlich überzogen und werden bei mehreren Einzelanträgen schnell zu einer erheblichen finanziellen Belastung.
• die starre Handhabung von Festbetragsregelungen und daraus resultierende finanzielle Belastungen oder kurz gesagt – Die Kolleginnen und Kollegen fangen die (Nicht)Verfügbarkeit von Medikamenten mit der eigenen Brieftasche ab.
• die Anonymität der Sachbearbeiter – Seit Einführung der sogenannten Stapelverarbeitung hat kein Beihilfeempfänger einen/eine feste(n) Sachbearbeiter/-in dadurch gibt es immer wieder deutliche Informationsverluste und Doppelarbeiten.
• unzureichende, teilweise unverständliche und veraltete Informationen des Finanzministeriums. Fast 70 Prozent der Befragten schätzen die zur Verfügung stehenden Informationen als schlecht bzw. sehr schlecht ein. Am schlechtesten informiert das Land über seinen Anteil an Pflegeleistungen für Bedienstete und/oder deren Angehörige.

 

Über alle Kritikpunkte einschließlich einiger Lösungsvorschläge der GdP ist die Landesregierung nunmehr seit drei Jahren informiert. Bis heute winden sich die Verantwortlichen und spielen auf Zeit.

Wir verlangen jetzt klare Worte der Ministerpräsidentin und schnelle Lösungen!