„Wenn die Spitze versagt – die Polizei zahlt den Preis“

Während die Polizei tagtäglich mit knapper Personaldecke, überlasteten Dienststellen und unzureichender Finanzausstattung kämpfen muss, scheint im Innenministerium die Energie vor allem darauf verwendet zu werden, interne Machtkämpfe und juristische Schachzüge zu finanzieren.

Dass ein Minister externe Anwaltskanzleien beauftragt, um seinen eigenen Vertrauten aus der Schusslinie zu bringen, während gleichzeitig über 400.000 Euro Steuergeld im Raum stehen, ist ein fatales Signal an die Beschäftigten und die Bevölkerung unseres Landes. Bei der Polizei würde ein solcher Vorwurf – Beihilfe zur Untreue – sofort massive Konsequenzen haben. Suspendierungen, interne Ermittlungen, Disziplinarmaßnahmen – bei uns wird hart und kompromisslos durchgegriffen. Warum also gelten für die politische Spitze andere Regeln?

Noch gravierender ist der Imageschaden: Ein Innenminister, der als oberster Dienstherr die Staatsanwaltschaft und Richter eines Amtsgerichts gemeinsam mit beauftragten Anwälten und politischen Vertrauten öffentlich diskreditiert, überschreitet eine rote Linie. Das ist nicht nur schlechter Stil – es ist gefährlich, denn es torpediert die Gewaltenteilung. Die Justiz handelt unabhängig und nicht politisch motiviert. 

Als GdP Landesvorsitzender stelle ich klar: "Rechtsstaatlichkeit endet nicht an der Tür des Innenministeriums. Wer Verantwortung trägt, muss sich den gleichen Maßstäben stellen wie jede Polizistin und jeder Polizist. Wir fordern deshalb maximale Transparenz, die vollständige Offenlegung aller Kosten, alle notwendigen Konsequenzen sowie ein Ende der parteipolitischen Selbstverteidigung auf Kosten der Steuerzahler."

„Unsere Kolleginnen und Kollegen draußen im Land erwarten von ihrer Führung nicht juristische Winkelzüge, sondern Rückendeckung, eine werteorientierte Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit. Wenn diese verloren geht, leidet nicht nur die Polizei – sondern das Vertrauen in die Demokratie insgesamt“, erklärt Schumacher abschließend.