GdP fordert Transparenz statt Geschachere

„Die aktuellen Vorgänge um die mutmaßliche Untreue im Innenministerium und im Landesamt für Polizei, Brand und Katastrophenschutz sind ein Schlag ins Gesicht all jener Kolleginnen und Kollegen, die in der Pandemie unter schwierigsten Bedingungen Dienst getan haben. Während unsere Beschäftigten rund um die Uhr im Einsatz waren, um Gesundheitsschutz und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, wurde im Hintergrund offenbar geschlampt, gedeckelt und verschleppt.

430.000 Euro sind verjährt – Geld, das dem Land und der Polizei fehlt. Statt klarer Führung und rechtzeitiger Entscheidungen erleben wir ein verantwortungsloses Wegducken. Dass nun gegen den Staatssekretär Schmülling und den kommissarischen Leiter des LBPK ermittelt wird, beschädigt nicht nur das Ansehen der Polizei, sondern erschüttert auch das Vertrauen in sauberes Verwaltungshandeln.

Die Beförderungspraxis, die wie ein politisches Gemauschel wirkt, verstärkt diesen Eindruck massiv. Loyalität zur Parteifarbe darf niemals schwerer wiegen als Loyalität zum Recht und zur Sache. Wenn Posten und Karrieren wichtiger erscheinen als Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen, gerät die Polizei als Institution in den Strudel der Politik – und das werden wir als Gewerkschaft nicht hinnehmen.