Vorläufige Bilanz der GdP Hessen zum Einsatz in Gießen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen betont nach dem zurückliegenden Protestwochenende in Gießen erneut die klare Rolle der Polizei: „Wir stehen auf der Seite des Rechtsstaates - nicht auf der Seite irgendeiner politischen Richtung.“ Wie sich auch in Gießen gezeigt habe, schützen Polizeibeamtinnen und -beamte Grundrechte, sichern Versammlungen und greifen ein, wenn aus Worten Gewalt wird. „Unser Einsatz verdient Respekt, Unterstützung und klare Rückendeckung“, so der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr.

Trotz vielfältiger Appelle im Vorfeld, auf Gewalt „als Protestmittel“ zu verzichten, kam es im Rahmen der Proteste zu Auseinandersetzungen mit 50 verletzten Polizeibeamten! 1000 gewaltbereite Personen waren u.a. nach Gießen angereist. 

Bereits jetzt wird - je nach politischem Lager - über vermeintliche Verantwortlichkeiten gestritten. Die GdP stellt klar: Das große Polizeiaufgebot, das aus ganz Deutschland nach Gießen zusammengezogen wurde, hat sowohl die Demokratie als auch den Rechtsstaat gegen teils massive und gewaltbereite Proteste geschützt. Wer Demonstrationen akribisch plant und dabei verletzte Einsatzkräfte billigend in Kauf nimmt, handele nicht im Sinne der Demokratie. Schwerste Rechtsbrüche durch 15 Blockadeaktionen sind erschreckende Bilanz.  

Die hohe Zahl verletzter Polizistinnen und Polizisten ist weder hinnehmbar noch akzeptabel. „Die Polizei wird in politischen Auseinandersetzungen zunehmend zum Feindbild - ein Feindbild, an dem sich manche offenbar mit allen Mitteln abarbeiten wollen“, warnt Mohrherr. Die Polizei hat sowohl verhältnismäßig als auch rechtsstaatlich gehandelt!

Die teilweise langen Einsatzzeiten von bis zu 16 oder 17 Stunden hätten die Hundertschaften an die Grenzen ihrer physischen Belastbarkeit gebracht und stünden exemplarisch für die kräftezehrende Einsatzlage. „Es bereitet uns große Sorgen, wenn der Einsatz in Gießen zur Blaupause für kommende Lagen wird. Angesichts der vier bevorstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr und dem enormen Gewaltpotential links- und rechtspolitischer Konfrontation ist mit einer deutlichen Zunahme politischer Spannungen zu rechnen“, betont Mohrherr. Diese dürfen nicht auf der körperlichen Unversehrtheit der Polizeibeamten ausgetragen werden.