22.08.2024
„Zunehmenden Gewalttaten konsequent begegnen- Personal ist der unverzichtbare Schlüssel dazu!“
Politischen Forderungen nach „mehr Sicherheit“ muss durch personelle Aufstockung konsequent begegnet werden!
Der unlängst zurückliegende Mord im Frankfurter Hauptbahnhof ist nicht der „Gipfel“ einer längst eskalierenden Gewaltspirale in Deutschland. Bundesweit nimmt die Gewalt gegen Polizeibeschäftigte aber auch in der Gesellschaft immer stärker zu. Immer häufiger werden bei körperlichen Auseinandersetzungen todbringende Waffen eingesetzt. Schusswaffen werden eingesetzt, darüber hinaus Messer oder andere gefährliche Gegenstände! Schlagzeilen darüber beherrschen die Berichterstattungen. Die GdP unterstützt Innenminister Poseck bei seiner Forderung am Tag nach dem Mord in FfM:
„Klar ist für mich, dass wir mehr für die Sicherheit tun müssen. Unabhängig vom konkreten Fall gehören für mich dazu ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnisse für die Polizei und eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts!“Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck
Wer fordert muss auch liefern! „Ohne das Zusammenwirken verantwortlicher Stellen von Justiz, Polizei bis zu den Regierungspräsidien fruchten die Forderungen von Herrn Poseck nicht. Denn: Dringender personeller Handlungsbedarf ist mehr als notwendig!
Justiz, Polizei und die RP’en in Hessen, diese sind zuständig für Rückführungen und Abschiebungen, sind personell stark unterbesetzt! Mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2025 und den „Einsparvorgaben“ ist damit zu rechnen, dass ausgerechnet beim Thema Personal „kein finanzieller Spielraum“ bleibt! Es ist bedenklich, wenn politische Forderungen medial artikuliert werden, den „harten Worten aber keine konsequenten Taten folgen! Ob im politischen Berlin oder in Wiesbaden!“, sagt dazu heute Morgen GdP-Chef Mohrherr in Wiesbaden. Politikverdrossenheit, diese entsteht gerade durch mangelnde politische Glaubwürdigkeit, schadet unserer Demokratie! Die Ausländerbehörden bei den RP’en müssen JETZT personell so aufgestellt werden, dass ein 24/7 Betrieb die Regel – und nicht die Ausnahme ist! Die Justiz hat JETZT enormen Bedarf an Richterstellen in den Fachkammern, die Asylanträge bearbeiteten. Darüber hinaus stehen JETZT bei der Polizei 4 Millionen Überstunden als Arbeitsnachweis im Soll! „Wer belegbare Politik zum Schutz und zu der Steigerung des Sicherheitsgefühls unserer Bürgerinnen und Bürger fordert, muss JETZT Zeichen setzen!“
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934