07.05.2026
Neuer Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz:
Lichtblick oder Luftnummer?
Neuer Entwurf, neuer Name: Der erste Referentenentwurf der aktuellen Bundesregierung zum Bundesalimentationsgesetz liegt vor. Die Erwartungen an eine faire und verlässliche Regelung sind hoch – zu Recht! Jetzt kommt es darauf an, was am Ende tatsächlich beschlossen wird...
Der aktuelle Referentenentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung sorgt für Diskussionsstoff.
Während punktuelle Verbesserungen – wie die höhere Eingangsbesoldung und Tabellenanpassungen – zwar zu begrüßen sind, fällt das Gesamturteil der GdP nüchtern aus: Der Entwurf geht an der Lebensrealität der Kräfte bei Bundespolizei und Zoll vorbei. Er reiche bei Weitem nicht aus, um den Dienst langfristig attraktiver zu machen oder die Motivation der Kolleginnen und Kollegen nachhaltig zu sichern, so die Gewerkschaft.
Kritik am Doppelverdienermodell
Besonders schwer wiegt der geplante Wechsel zum sogenannten Doppelverdienermodell. Künftig soll unterstellt werden, dass eine Partnerin oder ein Partner ebenfalls ein Einkommen erzielt – ein so genanntes „fiktives Partnereinkommen“. Für die Beamtinnen und Beamten ist das ein Schlag ins Gesicht. Das Bundesverfassungsgericht fordert klare, verlässliche Berechnungen, die sich an der wirtschaftlichen Entwicklung orientieren. Mit diesem plötzlichen Modellwechsel entsteht der Eindruck, der Staat wolle sich aus seiner Verantwortung für eine angemessene Alimentation ziehen. Aus Sicht der GdP wird er so der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Zudem ignoriert der Plan den harten Alltag im Vollzugsdienst: Wer ständig in Wechselschichtdienstmodellen arbeitet und eingesetzt wird oder bundesweit versetzt wird, belastet sein Familienleben enorm. Für Partnerinnen und Partner ist es unter diesen Bedingungen oft schwierig, einer eigenen geregelten Karriere nachzugehen.
Teure Städte, gleiches Geld
Ein weiteres großes Manko: Das Leben in Metropolen wird immer teurer, doch der Entwurf bietet hierfür keine individuelle Lösung. Statt die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten auszugleichen, hält der Gesetzgeber starr an einer bundesweit einheitlichen Besoldung fest. Wer in einer Hochpreisregion Dienst tut, hat am Ende des Monats faktisch weniger im Geldbeutel.
Baustelle Familienzuschlag
Auch die geplante Neugestaltung des Familienzuschlags sowie des ergänzenden Familienzuschlags stößt auf Widerstand. Hier sieht die Gewerkschaft noch Nachbesserungsbedarf, um die finanzielle Sicherheit der Familien nicht zu gefährden.