GdP-BALM im Austausch mit SPD-Bundestagsabgeordnetem Ingo Vogel

Im Rahmen eines konstruktiven Treffens, mit dem für Polizeithemen in der SPD-Bundestagsfraktion spezialisierten Abgeordneten Ingo Vogel standen zentrale Herausforderungen und Zukunftsfragen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) im Fokus. Der freundliche und intensive Dialog machte deutlich: Die Aufgaben des BALM sind vielfältig - und damit auch die Anforderungen an unsere Kolleginnen und Kollegen, die notwendige Ausstattung und auch an die politische Unterstützung.

Stelleneinsparungen im Haushalt 2027 entschieden hinterfragt
Mit Blick auf die geplanten Stelleneinsparungen im Bundeshaushalt 2027 wurde unsere Position klar formuliert: Eine Aufnahme des BALM in die Bereichsausnahmen nach § 17 Haushaltsgesetz ist zwingend erforderlich. Das BALM sichert jährlich Mauteinnahmen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro und leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Gleichzeitig stehen wir für wirksame Kontrollen im Sinne der Verkehrssicherheit sowie für faire Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr. Angesichts stetig wachsender Verkehrsströme ist es aus unserer Sicht unabdingbar, vorhandenes Personal in allen BALM -Bereichen nicht nur zu halten, sondern auch perspektivisch moderat auszubauen.

Ahndung stärken: Gleichwertige Entwicklung notwendig und sinnvoll
Die positiven Entwicklungen im Besoldungs- und Tarifbereich des Verkehrskontrolldienstes (VKD) müssen sich konsequent auch im Bereich der Ahndung widerspiegeln. Die Kolleginnen und Kollegen in der Ahndung leisten einen unverzichtbaren Beitrag: Sie führen die Arbeit des VKD fort, setzen Verstöße durch Bußgeldverfahren um und tragen so maßgeblich zur Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung bei.
Hier besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf, um eine gleichwertige Entwicklung sicherzustellen. Wir haben um politische Unterstützung gebeten, damit die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen erkannt und umgesetzt wird.

Förderprogramme sichern - Zukunftsfähigkeit gewährleisten
Wir haben die Rolle des BALM als breit aufgestellter Fördergeneralist hervorgehoben. Das Amt ist in der Lage, auch neue und aufgabenfremde Investitionsprogramme nicht nur im Verkehrsbereich effizient umzusetzen. Um diese Stärke und das erworbene Knowhow zu erhalten, ist es entscheidend, dass Förderprogramme nicht ersatzlos auslaufen, sondern verlässlich fortgeführt werden.
Damit verbunden ist die Forderung nach einer nachhaltigen Personalplanung: Statt befristeter Stellen braucht es einen dauerhaften Stellenpool, der es ermöglicht, Beschäftigte aus auslaufenden Programmen in neue Aufgabenbereiche zu überführen.

Verkehrskontrolldienst: Fortschritte ja – aber Prozesse beschleunigen
Im Bereich des Verkehrskontrolldienstes wurden bereits wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Eigensicherung angestoßen, etwa bei Ausstattung und persönlichem Schutz. Dennoch wurde deutlich, dass viele Prozesse – auch auf ministerieller Ebene – zu lange dauern. Hier setzen wir uns weiterhin aktiv als Personalräte und Gewerkschaft für Beschleunigung und konsequente Umsetzung ein.
Zugleich wurde betont, dass notwendige finanzielle Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden müssen. Auch offene Fragen, etwa zur möglichen Einführung einer PKW-Maut im Kontext von E-Mobilität und rückläufiger Mineralölsteuer, wurden angesprochen.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der stärkeren Verankerung des Verständnisses des VKD als „Sonderpolizei des Bundes“. In diesem Zusammenhang wurde auch die Forderung bekräftigt, das BALM in § 35 Absatz 1 StVO aufzunehmen, um Wege- und Sonderrechte zu ermöglichen – sowohl für den Einsatzalltag als auch für eine effektive Zusammenarbeit in Notsituationen und im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Rahmenbedingungen verbessern: Reisekosten, Nachwuchs und Ballungsräume
Diskutiert wurde zudem die Problematik der Reisekostenregelungen. Ein Wechsel vom bisherigen System nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) hin zu einem Zulagenmodell wird durch uns als GdP-BALM angestrebt - ohne finanzielle Nachteile für die Beschäftigten.
Mit Blick auf Ballungsräume und die Gewinnung von Nachwuchskräften wurde die Notwendigkeit unterstrichen, das Thema stärker im Ministerium zu sensibilisieren und auch in den zuständigen Ausschüssen - insbesondere im Verkehrs- und Haushaltsausschuss - zu adressieren.

 

Das Gespräch mit dem MdB Ingo Vogel hat gezeigt, dass wir zentrale Anliegen des BALM in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich platzieren können. Gleichzeitig bleibt aber auch klar: Es braucht weiterhin unser aller konsequentes Engagement, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Als Gewerkschaft der Polizei werden wir diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten und die Interessen unserer Beschäftigten im BALM mit Nachdruck vertreten.