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03.12.2025
Faktencheck
Amtsangemessene Alimentation
Beamtenrecht
Beamtenpolitik
Besoldung
Die mediale Berichterstattung der vergangenen Wochen gibt nicht den aktuellen Sachstand wieder.
Dies bestätigte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf Nachfrage der GdP.
- Gegenwärtig liegt kein Referentenentwurf vor, weder vom BMI noch vom BMF.
- Beide Ministerien verhandeln derzeit über den Finanzrahmen des Gesetzespakets.
- Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Besoldung der Beamtinnen und
Beamten des Landes Berlin wird mit Blick auf den Referentenentwurf berücksichtigt. - Mit Rundschreiben vom 14. Juni 2021 hat das BMI klargestellt, dass Widersprüche gegen die Höhe
der Besoldung ab dem Jahr 2021 für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, der Zollverwaltung
sowie des BALM nicht mehr erforderlich sind. Das gilt auch für danach eingestellte Beamtinnen
und Beamte.
Die zentralen Forderungen der GdP noch einmal auf einem Blick:
- Familienzuschlag muss bleiben
- Alimentativer Ergänzungszuschlag auch für kinderlose Paare
und ledige Beamtinnen und Beamte - Erhöhung der Grundbesoldung