30.03.2025
Wider die FAKE-NEWS
Das Spiel mit den Ängsten der Beschäftigten
Die GdP fordert die Einheit und den Erhalt des Zolls, ist für dessen Professionalisierung und gegen seine Spaltung
Verbreitung von FAKE-NEWS als Konzept der Diskreditierung
Bestimmte und von zweifelhaften Interessen geneigte Kreise verbreiten im Zoll immer wieder – und vor allem entgegen mittlerweile unzähliger gegenteiliger Verlautbarungen durch die GdP – die unwahre Behauptung, die GdP wolle den Zoll zerschlagen, die GdP gefährde die Einheit der Zollverwaltung und in einigen Fällen wird sogar behauptet, die GdP betreibe die Herauslösung der Vollzugsdienste aus dem Zoll. Alle diese Aussagen sind unwahr und nur freche FAKE-NEWS. Die GdP steht für die konsequente und durchgreifende Modernisierung.
Einhalt statt Spaltung!
Das Spiel mit der Angst bei den Beschäftigten
Mit den Falschbehauptungen wird Angst vor einer anstehenden Zerschlagung der Zollverwaltung geschürt und die Sorge bei den Beschäftigten beflügelt, dass deren derzeitige Standorte gefährdet seien. Nichts davon ist zutreffend. Die GdP steht stattdessen ausdrücklich für den Erhalt aller Standort und die Einheit der Zollverwaltung. Damit das auch so bleibt, muss der Zoll allerdings endlich in der Zukunft ankommen.
Das Trennende in einem einheitlichen Zoll ist ein seit langer Zeit altbekanntes Prinzip im Zoll
Weder die frühere behördliche und auch laufbahnrechtliche Aufteilung in die Sparten „Grenzzolldienst“ und „Binnenzolldienst“ noch die seit der Errichtung des Zollfahndungsdienstes im Jahre 1919 aus guten und fachlichen Gründen bestehende organisatorische Trennung zwischen den Dienststellen des Zollfahndungsdienstes und den übrigen Dienststellen der Zollverwaltung, sind Merkmale einer Spaltung im Zoll. Diese Trennungen sind und waren nie ein Problem – ganz im Gegenteil. Und genau so wäre es auch heute kein Problem, die bereits im Zoll schon immer bestehenden Unterschiede in der Aufgabenwahrnehmung – wie früher auch – fortzuschreiben. Die Grundidee von Zoll-2030 impliziert diesen Gedanken bereits in den beiden Säulen „Wirtschaft und Einnahmen“ sowie „Sicherheit und Vollzug“. Die GdP denkt dieses kluge Konzept jedoch konsequent bis ans Ende und versucht es nicht in den bestehenden problematischen Strukturen umzusetzen.
Zoll- bzw. Finanzverwaltung sowie Zoll- bzw. Finanzpolizei sind differente Seiten derselben Medaille
Es ist sicher keine Spaltung des Zolls, wenn die Dienststellen, die sich im Wesentlichen mit der administrativen Erhebung und Verwaltung von Steuern beschäftigen, sich von den Dienststellen, die sich im Wesentlichen mit der Bekämpfung Organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Schmuggel, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie der Sanktionsdurchsetzung beschäftigen, unterscheiden. Es bliebe stets dieselbe Zollverwaltung, auch dann, wenn sich die beiden Säulen in ihrer Aufstellung, Ausrüstung, strategischen Ausrichtung, personellen Qualifizierung und gesetzlichen Auftragslage unterscheiden. Steuererhebung und Kriminalitätsbekämpfung sind im Kern zu unterschiedlich. Und diese differenten Aufgaben verlangen auch die strukturellen Unterschiede.
Das GdP-Konzept steht für die Einheit des Zolls, dessen Zukunft und für den Erhalt aller Standorte
Unser Konzept, einschließlich der Borschüre, eines Organigramms bis runter auf die unterste Ebene der Verwaltung und ein Entwurf für ein Zollpolizeigesetz findet Ihr unter www.gdp-zoll.de zusammen mit der Pressekonferenz vom 27.03.2025, die dort auch zum Nachhören hinterlegt ist. Sprecht uns an !
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