Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern begrüßt wichtige Ansätze der Koalitionspartner

Die GdP MV sieht in den vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen wichtige Ansätze zur Stärkung der inneren Sicherheit. Zugleich fordert sie eine verlässliche Personalplanung und spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.

„Wir begrüßen, dass die Polizeireviere und -stationen erhalten, die Kontaktbeamtinnen und -beamten gestärkt und Polizeivollzugskräfte von Verwaltungsaufgaben entlastet werden sollen. Das sind wichtige Signale für eine bürgernahe und handlungsfähige Polizei“, erklärt die Landesvorsitzende Kristin Frosch.

Auch die angekündigten Schwerpunkte bei der Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt, beim Schutz der Demokratie sowie bei Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen greifen zentrale Forderungen der GdP auf.

Insbesondere bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder muss die technische Ausstattung der Ermittlungsdienststellen verbessert werden. Leistungsfähige Hard- und Software, moderne Möglichkeiten zur digitalen Auswertung sowie ausreichend qualifiziertes und gut bezahltes Personal sind unverzichtbar, um umfangreiche Datenbestände effizient zu bearbeiten, Tatverdächtige zu ermitteln und Kinder besser zu schützen. Die angekündigte Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Beratungsstellen ist dabei ein wichtiger Baustein.

Mehr Aufgaben erfordern eine ehrliche Personaldebatte.

„Die Zielstärke von 6.183 Beschäftigten bleibt bestehen. Gleichzeitig sollen bestehende Aufgaben bewältigt und neue Schwerpunkte gesetzt werden. Deshalb müssen wir darüber sprechen, ob diese Zielgröße den tatsächlichen Anforderungen noch gerecht wird. Eine Zahl allein schafft keine Sicherheit“, so Frosch.

Die angekündigte Fortführung der Einstellungszahlen und die Möglichkeit zusätzlicher Einstellungen bei steigenden Bewerberzahlen sind wichtige Ansätze. Entscheidend ist aber auch, freie Stellen zügig zu besetzen, erfahrene Beschäftigte im Dienst zu halten und die Arbeitsbelastung nachhaltig zu reduzieren. Dabei müssen der Krankenstand, seine Ursachen und die gesundheitlichen Folgen hoher Belastung stärker berücksichtigt werden.

Dazu gehören neben ausreichend Personal auch zeitgemäße Arbeitsbedingungen. Neue und modernisierte Polizeireviere, funktionierende digitale Ausstattung und verlässliche Schutzausrüstung sind ebenso notwendig wie einsatzfähige Smartphones mit den erforderlichen Anwendungen.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen Technik, die ihnen die Arbeit erleichtert, statt zusätzliche Arbeitsschritte zu verursachen. Digitalisierung muss Zeit für die eigentlichen polizeilichen Aufgaben schaffen. Und moderne Gebäude helfen nur dann, wenn dort auch ausreichend Personal für die Arbeit zur Verfügung steht.“

Ausdrücklich begrüßt die GdP die angekündigte Stärkung des Schutzes vor Gewalt gegen Beschäftigte einschließlich rechtlicher Unterstützung. Besonders erfreulich sei zudem, dass die von der Gewerkschaft eingebrachte Forderung nach einer konstruktiven Fehlerkultur ausdrücklich aufgegriffen wurde und für die gesamte Landesverwaltung Bedeutung erhalten soll.

„Eine konstruktive Fehlerkultur schafft Vertrauen, stärkt gute Führung und ermöglicht es, aus Erfahrungen zu lernen. Dass unser gewerkschaftlicher Impuls aufgegriffen wurde, ist ein wichtiges Signal.“

Die GdP wird die Umsetzung der angekündigten Vorhaben konstruktiv und kritisch begleiten. Mit unserem 10-Punkte-Plan haben wir konkrete Anforderungen an die kommende Legislaturperiode formuliert.

„Entscheidend ist nicht allein, was vereinbart wird, sondern was bei unseren Kolleginnen und Kollegen ankommt. Gute Vorhaben brauchen klare politische Entscheidungen, ausreichend Personal und eine verlässliche Umsetzung. Unser Maßstab bleibt eine handlungsfähige Polizei mit gesunden und gut ausgestatteten Beschäftigten.“

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