Sicherheit entsteht vor Ort – aber nicht zum Nulltarif

Beamtenpolitik Sicherheit

Innenminister Roman Poseck besucht im Rahmen seiner Sommertour zehn Polizeistationen und begleitet zwei Streifen. Die GdP Hessen begrüßt den angekündigten Dialog. Doch wer den Beschäftigten vor Ort zuhört, darf die Probleme der hessischen Polizei nicht ausblenden: Personalmangel, rund vier Millionen Mehrarbeitsstunden, Einsparungen im Tarifbereich, offene Fragen bei P25 und eine weiterhin nicht verfassungskonforme Besoldung.
Unter dem Motto „Sicherheit entsteht vor Ort“ hat Innenminister Roman Poseck seine Sommertour bei der Polizeistation Rüdesheim begonnen. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung der Polizeistationen, die regionale Zusammenarbeit und der tägliche Einsatz der Kolleginnen und Kollegen.

Dass die hessische Polizei jeden Tag hervorragende Arbeit leistet, steht außer Frage. Die Sicherheit in Hessen ist vor allem das Ergebnis des Engagements der Polizeibeschäftigten – im Streifendienst, in den Ermittlungsdienststellen, in der Verwaltung, der IT und vielen weiteren Bereichen.
Doch gerade deshalb darf eine Sommertour nicht bei Dankesworten und Besuchsfotos stehen bleiben. Sie muss auch Gelegenheit für eine ehrliche Bestandsaufnahme sein.

„Der Innenminister hat recht: Sicherheit entsteht vor Ort. Aber sie entsteht nicht durch Organigramme, Ankündigungen und freundliche Worte allein. Sie entsteht durch Menschen, die rund um die Uhr Verantwortung übernehmen. Wer ihren Einsatz glaubwürdig würdigen will, muss für ausreichend Personal, eine verfassungsgemäße Besoldung und gesunde Arbeitsbedingungen sorgen“, erklärt der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr.

P25 braucht Personal und keine bloße Umverteilung

Mit P25 soll die Kriminalitätsbekämpfung an die Herausforderungen digitaler und international vernetzter Kriminalität angepasst werden. Die GdP hält eine Modernisierung und stärkere Spezialisierung grundsätzlich für notwendig. Cybercrime, digitale Beweismittel, Finanzermittlungen und komplexe Täterstrukturen verlangen neue Kompetenzen und leistungsfähige Strukturen.

Neue Kommissariate und Zuständigkeiten lösen jedoch keinen Personalmangel. Wenn vorhandene Beschäftigte lediglich anders verteilt werden und gleichzeitig zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, steigt die Belastung weiter.
P25 kann nur erfolgreich sein, wenn die Reform mit zusätzlichem Personal, moderner Technik, ausreichenden Einarbeitungszeiten und verbindlichen Fortbildungsangeboten unterlegt wird. Gleichzeitig müssen regionale Kompetenz, kurze Wege und die Erreichbarkeit der Polizei erhalten bleiben. Personalvertretungen und Beschäftigte müssen frühzeitig und verbindlich beteiligt werden.

Einsparungen im Tarifbereich treffen die gesamte Polizei

Besonders kritisch sieht die GdP die Sparvorgaben für Tarifstellen. Nach den derzeitigen Vorgaben sollen nur noch zwei von drei freiwerdenden Stellen wiederbesetzt werden.
Tarifbeschäftigte betreiben IT-Systeme, verwalten Asservate, unterstützen Ermittlungen, bearbeiten Personalangelegenheiten, disponieren Fahrzeuge und sorgen dafür, dass der Polizeibetrieb überhaupt funktioniert.
Eine nicht wiederbesetzte Tarifstelle bleibt deshalb nicht einfach leer. Ihre Aufgaben landen auf anderen Schreibtischen – häufig bei Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Diese fehlen dann bei der Einsatzbewältigung, bei Ermittlungen und auf der Straße.
Innere Sicherheit darf nicht über den Umweg des Tarifbereichs eingespart werden.

Wertschätzung muss auf der Gehaltsabrechnung ankommen

Wer während einer Sommertour den Einsatz der Polizei würdigt, muss sich auch der Besoldungsfrage stellen. Wertschätzung zeigt sich nicht nur in Reden, sondern ebenso auf der Gehaltsabrechnung.
Die bloße Übertragung eines Tarifergebnisses beantwortet nicht die Frage nach einer insgesamt verfassungsgemäßen Alimentation. Die Landesregierung muss eine rechtssichere und dauerhaft tragfähige Lösung vorlegen, die der Verantwortung und Belastung der Beschäftigten gerecht wird.

Dauerbelastung darf nicht zum Normalzustand werden

Rund vier Millionen Mehrarbeitsstunden zeigen, wie angespannt die Personalsituation ist. Gerade während der Sommerferien führen ausgeschöpfte Urlaubsquoten, Erkrankungen und ohnehin knappe Dienststärken zu erheblichen Belastungen für diejenigen, die im Dienst bleiben.
Gesundheitsschutz darf keine freiwillige Leistung des Dienstherrn sein. Notwendig sind verbindliche Präventionsangebote, eine ausreichende Personalausstattung und Arbeitsbedingungen, die Beschäftigte nicht dauerhaft an ihre Belastungsgrenze bringen.

Die GdP Hessen fordert

den Stopp des Stellenabbaus im Tarif- und Verwaltungsbereich,
einen echten Personalaufwuchs statt bloßer Personalverschiebungen,
keine neuen Aufgaben ohne zusätzliches Personal und eine gesicherte Finanzierung,
eine verfassungsgemäße Besoldung,
ausreichend finanzierte Fortbildungen und moderne IT,
eine verbindliche Beteiligung der Beschäftigten und Personalvertretungen,
eine unabhängige Evaluation der Auswirkungen von P25,
wirksame Maßnahmen zum Schutz der körperlichen und psychischen Gesundheit.

GdP Hessen

"Wir werden die Sommertour des Innenministers konstruktiv, aber kritisch begleiten. Wer Sicherheit vor Ort in den Mittelpunkt stellt, muss auch die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die diese Sicherheit jeden Tag gewährleisten. Die Landesregierung muss jetzt aus Wertschätzung konkrete Politik machen."

Jens Mohrherr, Landesvorsitzender