27.10.2024

Gewalt in Hamburg: Mehr Personal für Polizei und Justiz!

Immer wieder kommt es in Hamburg zu Vorfällen mit Messern oder Schusswaffen, wie aktuell wieder in der Innenstadt und in Farmsen und in Billstedt. Es ist ganz offensichtlich, dass es sich oftmals um Streitigkeiten im kriminellen Milieu handelt. „Die Polizei muss an den Kommissariaten in den Stadtteilen so ausgestattet sein, dass erkannte Treffpunkte Krimineller regelmäßig mit Schwerpunkteinsätzen kontrolliert werden können. Glücklicherweise sind solche Taten nicht an der Tagesordnung.

Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Taten einen Hintergrund in der Bandenkriminalität haben. Wenn Banden ihre Streitigkeiten auf offener Straße austragen und Schusswaffen und Messer einsetzen, dann muss das ein Alarmzeichen sein", sagte der GdP-Chef Horst Niens am Wochenende.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits in der Vergangenheit vor rivalisierenden Gruppen gewarnt und Verbundeinsätze angemahnt. Die Vergangenheit habe gezeigt, "dass wir hellwach sein müssen", sagte der hamburgische GdP Chef Horst Niens.

Wir wollen uns an Auseinandersetzungen mit Waffen nicht gewöhnen.

Solche Gewalttaten wie jetzt in Hamburg können ein Klima der Angst weit über das Milieu hinaus verbreiten. Horst Niens: „Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und auch die Gerichte sind seit Jahren bekanntermaßen überlastet. Das führt zu einer sehr hohen Länge der Ermittlungs- und Verfahrensdauer. Das wiederum wirkt sich auf die Täter so aus, dass sie sich aufgrund der Dauer, in der scheinbar nichts passiert, sich in Sicherheit wiegen und ihren kriminellen Handlungen weiter nachgehen. Zudem werden Ersttäter immer deutlich milder bestraft als Wiederholungstäter. Als Wiederholungstäter gilt man jedoch erst dann, wenn ein anderes Verfahren rechtskräftig abgeurteilt ist. Alle Taten, die die Täter also während der unnötig langen Verfahrensdauer legen, werden nicht strafverschärfend als Wiederholungstat abgeurteilt. Das muss aufhören.“ Die Verantwortung hierfür trägt die Politik und hier insbesondere die Justizsenatorin. Die Staatsanwaltschaft muss in Hamburg endlich so aufgestellt werden, dass Verfahren in einer angemessen Zeit bearbeitet werden können. Hier gibt es derzeit in Hamburg erhebliche Defizite, die sich auf die Sicherheit in Hamburg auswirken. Wir müssen den Rechtsstaat wieder stärken und Straftätern gegenüber Autorität zurückgewinnen. Ein Wegschauen kann und darf sich niemand erlauben. Horst Niens abschließend: „Wir müssen konsequent gegen jede Form der Paralleljustiz vorgehen und die Gangart gegen kriminelle Gruppierungen verschärfen. Dafür müssen meine Kolleginnen und Kollegen an den Wachen in Hamburg gestärkt werden, um vor Ort entsprechend handlungsfähig zu sein!“

GdP HH

Wir müssen konsequent gegen jede Form der Paralleljustiz vorgehen und die Gangart gegen kriminelle Gruppierungen verschärfen!

Horst Niens, Landesvorsitzender GdP Hamburg