Grußwort der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey
Ohne die Polizei wäre die Freiheit, so wie wir sie kennen, nicht möglich

Die Rede der Regierenden Bürgermeisterin im Wortlaut

Einen schönen guten Nachmittag, meine Damen und Herren! Erste Frage: Können Sie noch? (Heiterkeit) Die Polizei hat Durchhaltevermögen. Es ist das vierte Grußwort, und Sie sind wach, als hätte es noch gar nichts gegeben. Ich darf erst mal herzlich willkommen in Berlin sagen, an alle, die nicht Berlinerinnen und Berliner sind. Davon sind, glaube ich, heute eine ganze Menge da. Wer ist nicht aus Berlin? – Okay. Wer ist denn aus Berlin? – Das ist ja eine gute Mischung. Sehr geehrter Herr Kopelke, natürlich auch von meiner Seite einen herzlichen Glückwunsch an Sie zur Wahl. Lieber Herr Malchow, ein großes Dankeschön an Sie für die Arbeit der letzten Jahre. Wir haben dem Vorsitzenden und auch dem Vorgänger sehr genau zugehört. Manchmal klang es ein bisschen wie eine freundliche – „Drohung“ würde ich jetzt nicht sagen – Ankündigung für das, was vor uns liegt. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde die „Blaulichtfamilie“ auch insofern gut, als man deutlich sieht, dass sich in den letzten Jahren eine Menge getan hat. (Beifall) Dass sich auch die Rolle der Frauen in der Polizei stark verändert hat, kann ich als erste gewählte Regierende Bürgermeisterin in fast 800 Jahren Stadtgeschichte nur positiv begrüßen. Also auch einen Gruß an die Frauen! (Beifall) Sie haben es schon gesagt: Berlin ist manchmal auch besser als Bayern, Herr Herrmann. Wir sind bei der Kriminalstatistik ganz vorne. (Heiterkeit und Beifall) – Wer klatscht jetzt? Die Berliner oder die anderen? Aber es kommen ja auch alle zu uns. Auch die Leute, die sich auf der Autobahn ankleben, sind nicht alles Berliner. Es kommen auch welche aus Bayern. (Heiterkeit) – Das glauben Sie nicht, oder? Ich habe mit der Handwerkskammer jetzt ausgemacht: Wir gehen auch zu den Demos und stellen einfach mal ein Berufsorientierungsmobil für einen Klimaschutzberuf auf. Da kann man dann richtig etwas machen. Ankleben hilft ja nicht. Das ist nur ganz schön schwierig für die Berliner Polizei, aber auch für alle, die mit uns sind. Ich will das gar nicht ins Lächerliche ziehen, aber wir sind ja wirklich die Stadt, in der alle Demonstrationen, alle Versammlungen im Jahr zusammenkommen. 2020 waren es nach der Statistik über 7.000, Tendenz steigend, trotz Corona oder gerade wegen Corona. Das sind am Tag circa 20 Versammlungen, die hier von unserer Polizei, von den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei und oft auch von den Landespolizeien, die uns unterstützend zur Seite stehen, überhaupt erst ermöglicht werden. Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Recht in unserer deutschen Verfassung. Dabei geht es darum, dass dieses Demonstrationsrecht auch gewährt wird, aber es ist ganz klar, dass das nicht immer ganz einfach ist. Dieses Eintreten für die Demokratie und die Ausübung dieses Rechts ist überhaupt erst möglich, weil Sie Ihre Arbeit machen. Dafür einen ganz großen Dank! Sie halten das aus und halten auch dagegen, wenn Menschen sich völlig danebenbenehmen. (Beifall) Wir hatten in der letzten Woche ein ganz besonderes Ereignis hier in Berlin, das für mich und, ich glaube, auch für viele Polizistinnen und Polizisten sehr bewegend war. Der Staatspräsident von Israel war hier. Es gab natürlich den Besuch beim Bundeskanzler, und es gab die Fahrt zum Brandenburger Tor und das Durchschreiten des Brandenburger Tores. Es war das erste Mal, dass ich das in der Rolle als Regierende Bürgermeisterin mit einem Staatsoberhaupt machen durfte. Es war für mich als jemand, der in Frankfurt geboren wurde – Frankfurt an der Oder – (Vereinzelt Heiterkeit) – Jetzt sagen Sie nicht: Oh! (Heiterkeit) Ja, so haben früher manche reagiert. Wenn ich nur Frankfurt sagte, hieß es: Ah. – Wenn ich dann sagte: „Frankfurt an der Oder“, kam das Mhm. Na ja. (Heiterkeit) – Ja, da lachen Sie, aber das ist wirklich ein Thema. Wie viele ostdeutsche Führungskräfte gibt es hier eigentlich? Darüber reden wir später. (Zurufe) – Was sagen Sie? Drei im neuen Vorstand? Donnerwetter. Und wie viele Frauen habt ihr? (Zurufe) – Zwei? Na gut. Ich will jetzt gar nicht rummäkeln. Das ist ja wirklich toll. Ich wünsche wirklich allen alles Gute, aber ich sage Ihnen auch: Wenn wir uns noch weiterentwickeln wollen, wenn wir uns diverser aufstellen wollen, dann müssen wir alle Potenziale, alle Kraft nutzen und dafür sorgen, dass wir, wenn es aus welchen Gründen auch immer eine Unterrepräsentanz gibt, etwas dagegen machen. Ich hoffe sehr, dass die GdP – und Sie haben das ja sehr deutlich gesagt – etwas gegen Rassismus, gegen Diskriminierung, gegen jede Form von Extremismus, aber auch für Gleichberechtigung, für eine gute Repräsentanz, für Diversität, für Vielfalt tut. Und wo könnte man das besser umsetzen und leben als hier bei uns in Berlin! Ich sage Ihnen noch was: Ich bin überzeugt, dass in der Zusammenarbeit, im Prinzip „Kooperation statt Konfrontation“ die Chance liegt. Ich erlebe es mit unserer Gewerkschaft der Polizei auch hier in Berlin, dass wir eine gute Zusammenarbeit haben. Wir haben natürlich auch schon mit Stephan Weh zusammengesessen. (Beifall) – Ja, da ist er schon. Die Berliner sind ja sonst ein scheues Wesen. (Heiterkeit) – Das ist ja jetzt das letzte Grußwort, oder? – Ja, genau. Ich muss ja auch gleich los. Denn Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris, kommt heute in die Stadt. Ich habe mit ihr natürlich auch darüber gesprochen, wie wir die Herausforderungen unserer Städte angehen. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin hier als Berliner Bürgermeisterin mit den fünf Bs für Berlin angetreten – „Dickes B“ haben wir heute schon gehört –: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit. Dieses fünfte B ist ein ganz wichtiges B, und ich sage das auch – herzlich willkommen in Neukölln auch an den Neuköllner Bezirksbürgermeister – nach 16 Jahren Erfahrung hier im Bezirk Neukölln, auch nach den Diskussionen darüber, ob man das jetzt Clankriminalität nennen darf oder ob wir uns lieber damit beschäftigen, um etwas dagegen zu tun. (Beifall) Ich finde es wichtig, dass wir erstens eine Politik machen, die klar benennt, was ist. Und das hat nichts mit Diskriminierung, sondern mit der Ehrlichkeit der Straße zu tun. Die erleben Sie jeden Tag, und deswegen ist es wichtig, dass wir zweitens als diejenigen, die in der Politik Verantwortung tragen, nicht den Polizistinnen und Polizisten erklären, wie ein Einsatz zu funktionieren hat, sondern wir darauf hören, was die Profis, die auf der Straße unterwegs sind, dazu sagen. (Lebhafter Beifall) Deswegen ist mir auch eines immer wichtig, wenn solche großen Staatsbesuche stattfinden; davon sind wir jetzt ein bisschen abgekommen. Wir durchschreiten also mit dem israelischen Staatspräsidenten das Brandenburger Tor. Es ist alles abgesperrt, leer. Die Atmosphäre ist dann unglaublich. Oben auf den Dächern sind die Polizisten. Es gibt einen riesigen Polizeikorso – vorne, hinten, links, rechts. Die deutsche Polizei arbeitet mit der Landespolizei, mit der Bundespolizei, mit der israelischen Polizei, mit den Sicherheitsleuten zusammen – und es funktioniert auf die Sekunde. Das ist eine Riesenleistung. Und wenn er dann irgendwann in sein Auto steigt und abfährt, ich winke, dann unsere Berliner Polizei und die nordrhein-westfälische Polizei sehe, die an dem Tag da war, dann rede ich mit den Kollegen und sage ihnen Danke. Ich danke ihnen für ihren Einsatz und dafür, dass es wieder einmal so gut geklappt hat – wie über 7.000-mal im Jahr, wenn sie dafür sorgen, dass all das funktioniert. Ich rede mit den Kolleginnen und Kollegen, und sie erzählen mir, was sie bewegt. Das ist wichtig, und das müssen wir auch tun als Politik. Wir dürfen nicht an ihnen vorbeigehen, sondern müssen auch mal Tagchen sagen und das Gespräch suchen. Das möchte ich, und deswegen bin ich auch gerne hier. (Beifall) Wissen Sie, wenn man das Gespräch sucht, kriegt man auch ab und zu ein paar Antworten. Ich hoffe, es sind auch ehrliche. Ich bin immer dafür, dass die Leute auch mal erzählen, was los ist. Manchmal kann man das auch mal im Lockeren tun, aber es stecken auch ernste Themen dahinter. Vieles ist heute schon angesprochen worden. Es geht um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, es geht um gute Arbeitsbedingungen, es geht um Ausstattung, es geht um die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen, (Beifall) und ich kann Ihnen sagen – Stephan Weh steht schon – – Ich habe ja dem Bundeskanzler heute sehr genau zugehört. Er hat einen wichtigen Satz gesagt. Er hat natürlich ganz viele wichtige Sätze gesagt. (Heiterkeit) – Nein, aber das werden Sie vielleicht auch gehört haben; ich habe mitgeschrieben. Er sagte: Wir werden das schon machen. – So, das klang ja relativ locker. Ich finde es richtig, und wir werden auch für Berlin dafür arbeiten. Genauso ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, wenn die Bundesregierung ein Entlastungspaket strickt. Wenn sie dann endlich sagt – das haben wir aus Berlin auch gefordert –, dass auch die Gruppen, die beim Energieentlastungspaket mit den 300 Euro nicht berücksichtigt wurden, nämlich die Rentnerinnen und Rentner und die Studierenden, berücksichtigt werden müssen, dann finde ich es folgerichtig, dass wir als Landesregierung sagen, ja, auch die Pensionärinnen und Pensionäre sind Menschen, die Entlastung verdienen. Dann ist es unsere Aufgabe, dass wir gemeinsam mit dem Bund das Entlastungspaket so ergänzen, dass es auch für die Pensionärinnen und Pensionäre im Landesdienst greift und wir an diejenigen denken, die es auch verdient haben. (Beifall) Vielleicht noch ein Letztes. Wir reden gerade viel über Entlastungspakete. Das letzte Paket umfasste 95 Milliarden Euro. Man muss dazusagen – Herr Herrmann weiß es –, etwa 20 Milliarden Euro werden die Länder bezahlen. Das heißt, wir können uns darauf einrichten, dass wir zusätzlich dem, was wir schaffen müssen, um das Bundespaket auf die Straße zu bringen, auch überlegen müssen, was wir im Land tun. Wir machen das ganz konkret, und wir haben hier in Berlin eine Überzeugung, die uns auch die Coronapandemie gelehrt hat: Wir dürfen uns nicht aus der Krise heraussparen, sondern wir müssen investieren. Wir müssen gerade jetzt die Organisationen unterstützen, die unter der Krise leiden. Wir haben es in der Pandemie bei der Gastronomie, bei der Kultur, bei der Hotellerie, bei den Branchen gesehen, die unsere besondere Hilfe gebraucht haben. Ich kann Ihnen für Berlin sagen – wir sind ja gerade im größten Hotel der Stadt, im Estrel-Hotel–, unsere Hotels sind wieder so gut gebucht wie vor Pandemie. Wir sind auf Platz 2 im internationalen Städtevergleich, nur hinter Barcelona, aber vor Paris, London und New York. Das werde ich heute auch noch mal der Pariser Bürgermeisterin erzählen. (Heiterkeit) – Ja, Berlin ist manchmal gar nicht so schlecht. Ich weiß ja, dass es immer wieder so ein paar Vorurteile gegen unsere schöne Stadt gibt, aber ich sage Ihnen, es würden nicht so viele hierherkommen, wenn sie sich nicht auch wohlfühlen würden. Es ist wichtig, dass unsere Stadt wieder lebt, dass Menschen hier sind. Deshalb sind Sie alle auch herzlich willkommen. Es geht natürlich auch darum, dass wir die nächsten Monate, die nicht leicht werden, auch mit einer Zuversicht – und Herr Kopelke hat es auch gesagt – gestalten, dass wir eben nicht himmelhochjauchzend, aber auch nicht zu Tode betrübt agieren. Wenn ich dann höre, wie manche Leute den heißen Herbst beschwören und schon mal groß ankündigen, was alles passieren wird, dann wünsche ich mir eines: Lasst uns einen kühlen Kopf bewahren. Lasst uns das tun, was nötig ist, um den Menschen, die in Not sind, zu helfen. Und lasst uns uns gemeinsam – das werden wir hier in Berlin auch tun – um unsere Unternehmen und Betriebe kümmern. Den Bäckern – wir haben heute 750 Jahre Bäckerhandwerk in Berlin gefeiert – sollte man nicht erzählen: Ihr könnt doch einfach mal aufhören zu backen. (Beifall) Also, meine Bäckerinnen und Bäcker hier in der Stadt erwarten etwas anderes von mir. Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen ist, aber sie erwarten, dass sie Unterstützung bekommen, dass sie Planungssicherheit bekommen und dass wir dafür sorgen, dass diese Unternehmen, die eine jahrhundertelange Tradition haben, gut durch diese Krise kommen. Das ist unser Auftrag, und dafür wollen wir sorgen. Deshalb werden wir in Berlin auch in Absprache mit den anderen Bundesländern natürlich im Bundesrat – – Wir werden am Freitag auch Bundesrat haben. Es wird darum gehen, dass wir uns jetzt unterhaken, dass wir das Bundespaket gut umsetzen, aber gleichzeitig auch sagen, was wir in den Ländern tun können, um sinnvoll zu ergänzen, um Lücken zu schließen und um es zu schaffen, dass Deutschland, dass unsere Länder gut durch die Krise kommen. Eines ist ganz sicher: Ohne die Sicherheitsbehörden, ohne die Polizei, ohne diejenigen, die jeden Tag aufs Neue dafür sorgen, dass unsere freiheitliche Demokratie, das, wofür gekämpft wurde, damit man heute einfach durchs Brandenburger Tor spazieren kann, ohne irgendeine Behinderung, es sei denn, der israelische Staatspräsident oder andere sind da – – (Heiterkeit) Ja, aber wissen Sie, ich hoffe, Sie haben noch die Zeit dazu. Machen Sie es einfach und genießen Sie unsere tolle Stadt und das, was erreicht und geschafft wurde, dass wir in einem freien Land leben. Dass das bewahrt wird, ist unser politisches Erbe. Dass es gelingt, ist Ihre Leistung, Ihre Arbeit jeden Tag aufs Neue. Dafür haben Sie allen Respekt, alle Anerkennung, alle Wertschätzung verdient und die Sicherheit: Wir arbeiten mit Ihnen weiter an den Themen, die Ihnen wichtig sind. Ich wünsche der Gewerkschaft der Polizei alles, alles Gute, viel Erfolg. Nächstes Mal bringe ich Ihnen eine Berlintasse mit, Herr Kopelke. (Heiterkeit und lebhafter Beifall)