Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Referentenentwurf
zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) darf eine steigende Abhängigkeit von digitalen Technologieanbietern nicht zu Einschränkungen der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes führen. Die Bundesregierung muss ernsthafte Schritte unternehmen, die digitale Souveränität sicherzustellen. Von Bedeutung ist die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht, da trotz unterschiedlicher Strukturen und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union entsprechende, einheitliche Standards gewährleistet sein müssen. Insbesondere innerhalb der Bundesrepublik Deutschland müssen aufgrund der föderalen Strukturen bundesweit gültige Standards zur Abwehr und zum Schutz vor Cyberangriffen durch alle Akteure des öffentlichen Sektors eingeführt sowie eingehalten werden. Die vorgesehenen Sanktionierungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung/-umsetzung werden von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet. Der Ansatz des Computer Security Incident Response Teams (CSIRTs) wird in den Polizeien grundsätzlich verfolgt. Allerdings fehlen hierfür oftmals schlichtweg Fachkräfte aus dem IT-Sektor. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung des persönlichen wie gesellschaftlichen Lebens muss die Polizei aus unserer Sicht endlich in das 21. Jahrhundert geführt werden. Kriminelle verlagern ihre Aktivitäten schon seit längerem in den virtuellen Bereich. Sie profitieren einerseits von mangelnden digitalen Kompetenzen oder fehlendem Risikobewusstsein in der Bevölkerung oder in Unternehmen. Andererseits wissen sie, dass sie den Ermittlerinnen und Ermittlern – häufig auch technologisch – mehr als einen Schritt voraus sind. Es kann daher nicht überraschen, dass sich die Fallzahlen zur Internetkriminalität anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 sowie des Lagebildes Cybercrime des Bundeskriminalamtes (BKA) weiterhin auf hohem Niveau befinden.