Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union und zur Fortentwicklung der Fluggastdatenverarbeitung

Mit dem Entwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat soll das Fluggastdatengesetz (FlugDaG) überarbeitet werden. Insbesondere dient der Entwurf dazu, aus Gründen der Bestimmtheit und Rechtsklarheit die Vorgaben des EuGH aus der Entscheidung vom 21. Juni 2022 (C-817/19) umzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhebt keine grundlegenden Einwände gegen den Entwurf, warnt jedoch vor einer möglichen Schwächung der Effektivität bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität und Terrorismus.