Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Rechtsgrundlagen für Elektrokleinstfahrzeuge anpassen möchte. Den Plan, dass zukünftig auch Elektrokleinstfahrzeuge auf gemeinsam genutzten Fuß- und Radwegen fahren dürften, sehen wir kritisch. Dies würde, aus Sicht der GdP, die Verkehrssicherheit gefährden. Die Überführung in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist aus polizeilicher Sicht für die Praxis und Verständlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger als positiv zu bewerten.