Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)

Mit Besorgnis blicken wir als GdP auf die sich fortsetzende Verschärfung der Sicherheitslage hierzulande. Vor diesem Hintergrund ist es unserer Ansicht nach angezeigt, den Schutz staatlicher Stellen und Unternehmen vor Spionage und Sabotage zu erhöhen. Daher begrüßen wir grundsätzlich sehr, dass sich das Bundesministeriums des Inneren und für Heimat nun auf den Weg macht, die Rechtsgrundlagen zur Sicherheitsüberprüfung der geänderten Sicherheits- und Bedrohungslage sowie den veränderten (digitalen) Lebenssachverhalten hinsichtlich (öffentlicher) Kommunikation anzupassen.