Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze

Die Gewerkschaft der Polizei entnimmt dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sinnvolle sowie gebotene Anpassungen des Sprengstoffrechts sowie weiterer Rechtsgrundlagen. Das Vorhaben, zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Sprengstoffkriminalität, einen Qualifikationstatbestand im Sprengstoffgesetz für bandenmäßige und gewerbsmäßige Taten einzuführen, sowie die geplante Einführung der Versuchsstrafbarkeit für bestimmte Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz begrüßen wir. Die geplante Ausweitung des Straftatenkatalogs für die Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung auf Straftaten nach § 40 Absatz 3a Sprengstoffgesetz halten wir für sinnvoll.