Stellungnahme der GdP zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Möglichkeit der Verpflichtung in Anwesenheit der zu verpflichtenden Person im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung. Insbesondere begrüßen wir, dass diese Verfahrensalternative für die zuständige Stelle optional ist und folglich die Entscheidung darüber, welche Verfahrensart zum Tragen kommt, im Ermessen der zuständigen Stelle liegt. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Artikel 31 (Grenzüberschreitende Ermittlungen) und Artikel 32 (Vollstreckung der zu-gewiesenen Maßnahmen) der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Streichung von § 3 Abs. 2 Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG) aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu begrüßen.