Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und
anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze

Im Allgemeinen begrüßt die GdP den zugrundeliegenden Anspruch des Bundesministeriums für Verkehr, den Erwerb der Fahrerlaubnis transparenter, günstiger und praxisnaher sowie digitaler zu gestalten. Insbesondere die Möglichkeiten zur in Teilen digital durchführbaren Theorieausbildung sowie die Preistransparenz-Offensive und die Straffung des Fragenkatalogs der theoretischen Prüfung sind als Elemente grundsätzlich geeignet, die theoretische Fahrausbildung um zeitgemäße Lehrformate zu erweitern und bietet Fahrschüler:innen die Möglichkeit, die Fahrschulpreise und -erfolgsquoten transparent und unkompliziert zu vergleichen. Dennoch macht die GdP deutlich: Die Änderungen dürfen nicht mit Abstrichen an der hohen Qualität der deutschen Fahrausbildung einhergehen. Alle Änderungen müssen daher an ihren erwartbaren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit gemessen werden – Denn die, zuletzt erneut gestiegenen, Unfallzahlen zeigen: Es braucht grundsätzlich mehr Maßnahmen zur Prävention von Unfällen – auch in der Ausbildung von Fahranfänger:innen und hier insbesondere in deren Vorbereitung auf das Erkennen von und sichere Fahren an Unfallschwerpunkten wie Landstraßen. Es darf daher nicht der Anspruch sein, hohe nationale Standards auf die europäischen Mindestanforderungen abzusenken – im Gegenteil artikuliert die GdP vielmehr die Erwartungshaltung, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Anhebung dieser Mindeststandards einsetzt – damit die Vision Zero auch in der Fahrausbildung Handlungsmaxime wird.