Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
zum Fragebogen des Bundesministeriums des Innern zur
Evaluierung des Waffenrechts

Aus Sicht der GdP muss das Waffenrecht einen wirksamen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leisten und zugleich klar, rechtssicher und in der Praxis vollziehbar sein. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes und des illegalen Waffenhandels zu richten. Die Evaluierung sollte neben möglichem gesetzgeberischem Handlungsbedarf insbesondere die Praxistauglichkeit der Vorschriften, bestehende Vollzugsdefizite sowie einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden in den Blick nehmen. II. - Dringender, losgelöster Handlungsbedarf Zugleich dürfen aktuelle technische Entwicklungen nicht aus dem Blick geraten. Dies gilt insbesondere für die Herstellung von Waffen oder wesentlichen Waffenteilen mittels 3D-Druck so-wie für die Verfügbarkeit und Verbreitung entsprechender digitaler Konstruktionsdateien und Baupläne. Solche Dateien sind über das Internet grundsätzlich weltweit, schnell und mit geringem Aufwand verfügbar und können sich staatlicher Kontrolle weitgehend entziehen. Dass entsprechende Baupläne und selbst hergestellte Waffenteile auch im Umfeld extremistischer und terroristischer Strukturen eine Rolle spielen können, unterstreicht die sicherheitspolitische Relevanz dieser Entwicklung. Die Europäische Kommission hat die Problematik inzwischen aufgegriffen und einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorgelegt. Der GdP ist bewusst, dass Gegenstände laufender europäischer Rechtsetzung aus der vorliegen-den Evaluierung bewusst ausgeklammert wurden. Dies sollte jedoch nicht dazu führen, die weitere Entwicklung lediglich abzuwarten. Gerade die hohe Reichweite digital verfügbarer Baupläne, ihre grenzüberschreitende Verbreitung und die fortschreitenden technischen Möglichkeiten der eigenständigen Waffenherstellung sprechen dafür, bereits jetzt tätig zu werden und Regelungs- und Vollzugslücken zu schließen.