Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit
(Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

Der Deutsch-Belgische Polizeivertrag 2024 entwickelt die bestehenden Rechtsgrundlagen fort. Er trägt der Erkenntnis Rechnung, dass nationale Grenzen für organisierte Kriminalität, Menschenhandel und terroristische Bedrohungen keine Hindernisse darstellen und eine enge, verbindlich geregelte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden daher unabdingbar ist. Die GdP begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. (...) Die erfolgreiche Umsetzung des Vertrages wird maßgeblich davon abhängen, ob die hierfür erforderlichen personellen, technischen und organisatorischen Ressourcen bereitgestellt werden. Neue Kooperationsformen, zusätzliche Abstimmungsprozesse, gemeinsame Einsatzlagen, erweiterte Informationspflichten, gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen und neue technische Anforderungen führen zwangsläufig zu einem zusätzlichen Ressourcenbedarf.