Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Die GdP begrüßt das grundsätzliche Anliegen des vorliegenden Entwurfs, den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer zu erleichtern. In der Ausweitung des fremdsprachlichen Prüfangebots sieht die GdP ferner ein geeignetes Instrument, dies zu erreichen. Deutliche Kritik wird jedoch in Bezug auf die vorgesehene Reduzierung des Prüfumfangs sowie der Prüfzeit artikuliert. Eine Senkung des hohen Sicherheitsniveaus ist im Kontext der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund wird auch die geplante Ausweitung der Möglichkeit der prüfungsfreien Umschreibung kritisiert.