Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz - 
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Digitale Gewalt insbesondere gegen Frauen ist gesellschaftliche Realität mit wachsender kriminalpolitischer Relevanz. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 belegt eine anhaltend besorgniserregende Entwicklung: Die Fallzahlen bei Sexualstraftaten, häuslicher Gewalt und digitaler Gewalt steigen weiter an. Jede dritte Frau erlebt Gewalt, körperlich, psychisch oder digital, überwiegend durch den (Ex-)Partner. Das Hellfeld erfasst dabei nur einen Bruchteil des tatsächlichen Ausmaßes. Die BKA-Dunkelfeldstudie LeSuBiA macht das strukturelle Ausmaß des Problems deutlich: Lediglich 1,7 Prozent der Online-Belästigungen werden zur Anzeige gebracht. Die Diskrepanz zwischen tatsächlichem Geschehen und polizeilich erfassten Fällen ist damit in kaum einem anderen Deliktsbereich so ausgeprägt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dieses Thema nicht nur aus gesellschaftspolitischer, sondern auch aus berufsständischer Perspektive von unmittelbarer Bedeutung. Digitale Bedrohungen, gezielte Anfeindungen und Einschüchterungskampagnen treffen zunehmend auch Polizeibeschäftigte und weitere Berufsgruppen. Sie treten dabei nicht selten als Vorfeld oder Begleiterscheinung physischer Gewalt auf und stellen eine wachsende Belastung im Dienstalltag dar