Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

Die GdP bewertet den Entwurf insgesamt als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der polizeilichen Cyberabwehr in Deutschland. Positiv hervorzuheben ist insbesondere, dass erstmals spezifische Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen aufgenommen werden. Dadurch wird den Sicherheitsbehörden ein Instrumentarium zur Verfügung gestellt, das den technischen Besonderheiten von Angriffen auf informationstechnische Systeme besser Rechnung trägt als die bislang vorhandenen klassischen polizeirechtlichen Maßnahmen. Als GdP begrüßen wir, dass den Kolleginnen und Kollegen, die in der Abwehr und Bekämpfung von Cyberkriminalität eingesetzt sind, zukünftig explizite und belastbare Handlungsinstrumente an die Hand gegeben werden sollen. Die GdP hat bereits in ihrem Impulspapier zur Bundestagswahl 20251 angeregt, eine Modernisierung der Cyberabwehrbefugnisse des Bundes für die Abwehr schwerwiegender Cybergefahren vorzunehmen. Der vorliegende Entwurf kommt dieser Anregung nun – in abgewandelter Form – nach.