01.04.2026
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung –
digitale Ermittlungsmaßnahmen
Stellungnahmen
Aus Sicht der GdP ist hervorzuheben, dass digitale Ermittlungsinstrumente stets nur unterstützende Werkzeuge sein dürfen. Sie können polizeiliche Bewertung und Entscheidungsfindung vorbereiten, strukturieren und erleichtern, sie aber nicht ersetzen. Am Ende muss die Verantwortung für die Bewertung eines Sachverhalts und für daraus folgende Maßnahmen immer bei dem handelnden Menschen verbleiben.
